Aktuelle Pressemitteilungen

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Presse Thema
05.09.2019

Aus für Einbruchsvorhersagetool Precobs

Die Landespolizei wird künftig auf das digitale Einbruchsvorhersagetool Precobs verzichten. Das Programm scheiterte an fehlenden Einbruchserien in ländlichen Regionen. Petra Häffner bewertet dies positiv. Foto: Patrick Seeger/dpa

Foto: Patrick Seeger/dpa
Presse Thema
03.09.2019

Grüne begrüßen Notfallplan Wald

Beim Waldgipfel hat Forstminister Peter Hauk (CDU) den Entwurf eines Notfallplans Wald für Baden-Württemberg vorgelegt. Reinhold Pix und Martina Braun begrüßen die Ergebnisse. Foto: Patrick Seeger/dpa

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©gpointstudio/Getty Images
16.08.2019

Sandra Boser: Ganztagsschule für ausgeglichene Bildungschancen

Baden-Württemberg belegt dieses Jahr im Bildungsranking den sechsten Platz. Unsere bildungspolitische Sprecherin Sandra Boser meint: "Ganztagsschulangebote bieten optimale und kostenlose Lern- und Förderangebote. Dafür braucht es die Unterstützung der Schulämter und des Kultusministeriums."

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©audioundwerbung/Getty Images
07.08.2019

Reinhold Pix: Notfallplan Wald schnell umsetzen - Parteibuch darf keine Rolle spielen

Unser forstpolitischer Sprecher Reinold Pix, appelliert an den Agrarminister Hauk, den Notfallplan Wald so schnell wie möglich umzusetzen. Er sichert dem Minister die grundsätzliche Unterstützung der GRÜNEN bei der Umsetzung zu. Pix kritisiert, dass beim Wald-Krisen-Treffen mit Bundeslandwirtschafts-Ministerin, nur Forstminister aus Reihen der CDU geladen waren.

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Foto: Getty Images / Jupiter Images
05.08.2019

Andreas Schwarz: Günstige Bahntickets umsetzen, nicht nur Schlagzeilen produzieren

Unser Fraktionschef, Andreas Schwarz, freut sich, dass der Unionspolitiker GRÜNE Anträge zur Verbilligung der Bahn aufgreift. Er mahnt: "Wir nehmen Andreas Jung beim Wort. Bitte die günstigeren Bahntickets und den halben Mehrwertsteuersatz bei der Bahn zügig umsetzen, nicht nur Schlagzeilen produzieren."

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Foto: Lena Lux

24.07.2019

Andrea Schwarz zur Neuordnung der Notfallambulanz: "Spahn rennt beim Thema Leitstellen bei uns offene Türen ein"

Andrea Schwarz zeigt sich erfreut über die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellten Eckpunkte für eine Neuordnung des Rettungsdienstes und der Notfallaufnahmen in Krankenhäusern. „Wir haben bereits letztes Jahr deutlich gemacht, dass sich die Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg zu echten Hilfezentralen weiterentwickeln müssen“, betont sie.

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Foto: Lena Lux

24.07.2019

Reinhold Pix zum Notfallplan Wald

Angesichts dramatischer Waldschäden hat Forstminister Hauk einen Notfallplan für den Wald angekündigt. Unser Forstpolitischer Sprecher, Reinhold Pix, begrüßt die Ankündigung und bittet um finanzielle Beteiligung des Bundes: "Mehrere Maßnahmen müssen sofort in die Wege geleitet werden, um die Krisensituation meistern zu können."

Presse

Foto: Lena Lux

22.07.2019

Sckerl: "Die Dauerprovokateure haben völlig zurecht die rote Karte erhalten"

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Ausschluss der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple aus dem Parlament rechtens war. Der parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Uli Sckerl, mahnt: "Landesverfassungsgericht macht deutlich, dass die Spielregeln des Parlaments einzuhalten sind. Die Entscheidung ist auch als Warnung an die Fraktion der AfD insgesamt zu verstehen."

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Foto: Lena Lux

18.07.2019

Bay: Neue Regeln in LBO sorgen für mehr barrierefreie Wohnungen

Die Sprecherin für Bauen und Wohnen, Susanne Bay, freut sich über das verabschiedete Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung: "Zukunftsweisend sind vor allem die Änderungen bei barrierefreiem Wohnen - von breiteren Türen, Aufzügen bis zu Zugängen ohne Hindernisse." Künftig gelte dies auch in Häusern die zum Wohnen und gewerblich genutzt würden, ergänzt sie.