Aktuelle Pressemitteilungen

09.10.2019

Susanne Bay: Förderlinie ist erster Schritt unserer Wohnraumoffensive

Das Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um die neue Förderlinie "Wohnungsbau BW – kommunal". Die Grüne Abgeordnete Susanne Bay begrüßt das Programm, fordert aber weitere Ergebnisse.

09.10.2019

Susanne Bay: Wohnbauprämie geht an Menschen mit mittlerem Einkommen vorbei

Grünen-Abgeordnete Susanne Bay sieht derzeit keinen Nutzen in der Erhöhung der Wohnbauprämie: "Bevor wir über eine höhere Wohnbauprämie sprechen, muss der Bund zunächst die Einkommensgrenze hochschrauben."

20.09.2019

Andreas Schwarz: "Machen Baden-Württemberg zum Pionierland für grüne Innovationen"

Auf ihrer Klausurtagung hat die Grüne-Landtagsfraktion Innovationspolitik und Klimaschutz in den Fokus gerückt. Andreas Schwarz setzt auf einen ganzheitlichen Politikansatz, der neben der technologisch-wirtschaftlichen Seite auch die ökologische und gesellschaftliche Ebene einbezieht.

16.09.2019

Investionenen in mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabe

Zur Vertragsunterzeichnung zum Gute Kita Gesetz setzt Brigitte Lösch auf Qualität in der Frühkindlichen Bildung und erklärt: "Gute Bildung ist uns etwas wert."

16.09.2019

Kretschmann ist der Richtige

Andreas Schwarz: Winfried Kretschmann ist der richtige Ministerpräsident in Zeiten des Umbruchs.

16.09.2019

Expo 2020/21: Grün-Schwarze Koalition einigt sich auf Fehlbetragsförderung in Höhe von 3 Millionen Euro

Die grün-schwarze Koalition unterstützt den geplanten Landesauftritt auf der Expo 2020/21 in Dubai mit einer Fehlbetragsförderung in Höhe von 3 Millionen Euro. Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart betonen, die Teilnahme sei ein "wichtiges Signal für den Südwesten als starkes Industrieland".

13.09.2019

Alexander Salomon zur Landarztquote: Erinnert an Instrumente aus feudalherrschaftlichen Zeiten

Alexander Salomon lehnt die Landarztquote entschieden ab: "Anstatt die Probleme ungelöst zehn bis 15 Jahre zu verschieben, ist es richtig, jetzt die Arbeits- und Lebensbedingungen in unterversorgten Regionen attraktiv zu gestalten."

11.09.2019

Andreas Schwarz: Die Schuldenbremse gilt

Andreas Schwarz betont, dass die Schuldenbremse bestehen bleibt. Die Grüne Landtagsfraktion will sie noch in dieser Legislatur in der Landesverfassung verankern.

11.09.2019

Thomas Marwein: Gebühren-Zuschlag für Flieger ist richtiges Signal

Thomas Marwein setzt auf Gebühren-Zuschläge für besonders laute und abgasintensive Flugzeuge. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, vorgetragenen Versprechen zur Lärmbelastung durch Flugverkehr aus der Schweiz nachzukommen.

11.09.2019

Susanne Bay: Muss endlich Schluss sein, dass Wohnungen ausschließlich als lukrative Einnahmequelle genutzt werden

Die Grüne Landtagsfraktion will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz von Wohnungen anpassen. Unsere baupolitische Sprecherin Susanne Bay: "Wir wollen das Gesetz nun so anpassen, dass Unterkünfte dem dauerhaften Wohnen dienen."

10.09.2019

Andrea Bogner-Unden: Weiterbildungsangebote müssen weiter attraktiv und bezahlbar bleiben

Andrea Bogner-Unden lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Umsatzsteuer-Erhebung für allgemeine Weiterbildungskurse ab. In Zeiten von populistischen Strömungen und Fake News müsse die Groko den Zugang zu politischer Bildung erleichtern, nicht verteuern, meint unsere Sprecherin für Weiter- und Erwachsenenbildung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

05.09.2019

Aus für Einbruchsvorhersagetool Precobs

Die Landespolizei wird künftig auf das digitale Einbruchsvorhersagetool Precobs verzichten. Das Programm scheiterte an fehlenden Einbruchserien in ländlichen Regionen. Petra Häffner bewertet dies positiv. Foto: Patrick Seeger/dpa

Susanne Bay: Förderlinie ist erster Schritt unserer Wohnraumoffensive

Susanne Bay: Wohnbauprämie geht an Menschen mit mittlerem Einkommen vorbei

Andreas Schwarz: "Machen Baden-Württemberg zum Pionierland für grüne Innovationen"

Investionenen in mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabe

Kretschmann ist der Richtige

Expo 2020/21: Grün-Schwarze Koalition einigt sich auf Fehlbetragsförderung in Höhe von 3 Millionen Euro

Alexander Salomon zur Landarztquote: Erinnert an Instrumente aus feudalherrschaftlichen Zeiten

Andreas Schwarz: Die Schuldenbremse gilt

Thomas Marwein: Gebühren-Zuschlag für Flieger ist richtiges Signal

Susanne Bay: Muss endlich Schluss sein, dass Wohnungen ausschließlich als lukrative Einnahmequelle genutzt werden

Andrea Bogner-Unden: Weiterbildungsangebote müssen weiter attraktiv und bezahlbar bleiben

Aus für Einbruchsvorhersagetool Precobs

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