Aktuelle Pressemitteilungen

20.05.2020

„Der Weg ist frei für Corona-Soforthilfepaket II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“

Gastronomie, Vereine, ÖPNV, Bildung, Kultur - das Corona-Soforthilfepaket II steht. Andreas Schwarz sagt: „Mit der Corona-Soforthilfe II sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen, vermeiden Insolvenzen und erhalten die Struktur unserer erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft.“

19.05.2020

Notfallplan Wald: Landtagsgrüne fordern schnelle Überarbeitung

Reinhold Pix fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Notfallplans Wald. „Unserem Wald geht es so schlecht wie noch nie." Der Notfallplan Wald müsse zügig überarbeitet und angepasst werden. Sonst drohe der Verlust vom Wald in Südbaden.

14.05.2020

Grüne kritisieren geplanten Einsatz der Bundeswehr als Sicherheits- und Wachdienst

Das CDU-geführte Innenministerium hatte Hunderte Soldaten unter anderem für Wachdienste in Flüchtlingsunterkünften angefordert. Der Umfang der Pläne irritiert die Grünen im Landtag. „Soldaten in Uniform auf Wache oder auf Streife in Flüchtlingsheimen – das hätten wir in keinem Fall akzeptiert“, sagt Uli Sckerl - und fordert Aufklärung.

12.05.2020

Landtagsgrüne fordern Tourismusgipfel

Die Landtagsgrünen fordern Tourismusminister Guido Wolf auf, zeitnah einen „Tourismusgipfel“ zu organisieren, um die von den Folgen der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen wie die Gastro- und Tourismusbranche zu unterstützen.

11.05.2020

Grüne irritiert über Bundeswehreinsätze - fordern umfassende Aufklärung

Das CDU-geführte Innenministerium hatte die Bundeswehr für Flüchtlingsunterkünfte angefordert. Der Umfang von Hilfeersuchen an die Bundeswehr irritiert die Grünen im Landtag. Sie fordern Aufklärung.

05.05.2020

Pflegeprämie für die Altenpflege in Baden-Württemberg kommt

Bonuszahlungen bis zu 1.500 Euro für Beschäftigte der Altenpflege in Baden-Württemberg kommen. Fraktionschef Andreas Schwarz: "Gute Pflege ist uns mehr wert."

Rauchwarnmelder - Foto: photophonie / Fotolia.com — ©SbytovaMN/Getty Images

28.04.2020

Martin Hahn zum Schutz von Erntehelfer*innen: „Hygiene-Standards müssen sichergestellt sein“

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Martin Hahn zeigt sich alarmiert von Berichten über gravierende Missstände beim Einsatz von Erntehelferinnen und Erntehelfern - und fordert verstärkte Kontrollen.

28.04.2020

„Wir haben die Hilferufe vernommen" - Grüne wollen ÖPNV unter die Arme greifen

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagt Hilfe für die Busunternehmen in Baden-Württemberg zu: "Für uns Grüne ist klar: Wir müssen den Busunternehmen finanziell unter die Arme greifen.“ Verkehrsminister Hermann arbeite bereits an einem Rettungspaket für die ÖPNV-Branche.

24.04.2020

Gemeindeordnungsreform: Kommunalparlamente dürfen künftig virtuell tagen

Kommunale Gremien sollen während der Corona-Pandemie auch virtuell tagen dürfen, um die Handlungsfähigkeit der kommunalpolitischen Verwaltung in der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Dazu schafft die grün-schwarze Koalition mit einer Reform der Gemeindeordnung die Grundlage.

23.04.2020

Baden-Württemberg soll Vorreiter im Wasserstoff werden

Andreas Schwarz begrüßt die Wasserstoff-Roadmap von Umweltminister Franz Untersteller. Baden-Württemberg sei "auf dem richtigen Weg zum Vorreiter in der Wasserstofftechnologie" - auch wegen der Zusammenarbeit zweier Autohersteller in der Entwicklung von Brennstoff-Antrieben. Entscheidend sei, dass der Wasserstoff mit erneuerbaren Energien gewonnen werde.

21.04.2020

Andreas Schwarz zur Maskenregelung: "Es ist die richtige Entscheidung"

Andreas Schwarz befürwortet die Entscheidung, dass in Baden-Württemberg künftig jeder eine Schutzmaske beim Einkaufen oder Benutzen von Bussen und Bahnen tragen soll: "Damit das gesellschaftliche Leben weiter zurück zur Normalität findet, führt kein Weg daran vorbei, die gesamte Bevölkerung mit Alltagsmasken zu versorgen."