Soziales und Gesellschaft

Wir stärken Bleiberechte für Geduldete und Geflüchtete in Arbeit

Mit der Einigung des Koalitionsausschusses zu innenpolitischen Themen können wir Grüne einen hervorragenden Verhandlungserfolg verzeichnen:  Wir stärken die Bleiberechtsregelungen für gut-integrierte Geduldete.  Fast wöchentlich bestimmen die Abschiebungen geduldeter Menschen in Arbeit die Schlagzeilen.  Für uns Grüne ist schon immer klar gewesen:  Menschen, die sich integrieren und ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten.  Wir unterstützen daher ausdrücklich die Ziele der Unternehmensinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“, der sich inzwischen hunderte von Unternehmen angeschlossen haben.  

Wir haben im Zuge hoher Flüchtlingszugangszahlen in den Jahren 2015 ff. an die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, der mittelständischen Betriebe und des Handwerks appelliert:  Wir können jetzt nicht -  erst recht nicht in Zeiten des Fachkräftemangels -  die Personen, die sie mit viel Zeit und Aufwand ausgebildet und eingearbeitet haben, nun von der Werkbank aus abschieben.  Abschiebungen von Menschen mit Arbeit sind inhuman und ökonomischer Irrsinn.

Primär ist der Bundesgesetzgeber gefragt:  Das Aufenthalts- und das Asylgesetz sind Bundesrecht und das Land an dessen Vorgaben gebunden.   Zwar hat der Bund nun die Möglichkeit dafür geschaffen, dass Menschen mit Arbeit ein Bleiberecht erhalten können.  Das Gesetz aus dem Hause Seehofer zeigt aber vor allem eines:   Die Voraussetzungen sind zu hoch – kaum jemand kann diese erfüllen.  Daher haben wir erreicht, dass Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative für eine bessere Bleibeperspektive von Geduldeten und Geflüchteten in Arbeit. 

Bis dahin wird Baden-Württemberg von seinem Ermessen bei der Priorisierung der Abschiebungen Gebrauch machen.  Allein die Erhöhung der Abschiebezahlen kann kein Kriterium sein.  Daher werden zukünftig vorrangig die Abschiebungen von Straftätern, Gefährdern und Menschen betrieben, die nicht bei der Feststellung ihrer Identität mitwirken.  Diejenigen aber, die sich integrieren und einer Arbeit nachgehen, sollen möglichst geschützt werden.  

Dies ist ein Erfolg, bei dem alle Gewinner sind:  Die Geduldeten, die Wirtschaft und das Land.