Mobilität

„Wir haben die Hilferufe vernommen" - Grüne wollen ÖPNV unter die Arme greifen

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz kündigt Hilfe für die Busunternehmen in Baden-Württemberg an. „Wir haben die Hilferufe vernommen. Busunternehmen sind massiv von der Corona-Krise betroffen und werden längerfristig betroffen sein. Vielen Betrieben droht der Verlust der Existenz. Für uns Grüne ist klar: Wir müssen den Busunternehmen finanziell unter die Arme greifen.“  

Fraktionschef Schwarz verweist auf die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes, sagt aber auch: „Sie helfen den Busunternehmen nur im begrenzten Umfang und über eine kurze Zeit“. Deshalb arbeite Verkehrsminister Winfried Hermann bereits an einem Rettungspaket für die ÖPNV-Branche. Zahlen könne man heute nur näherungsweise angeben, da die finanzielle Lage der mittelständischen Busunternehmen davon abhänge, wann Schüler, Pendler und Ausflugsfahrgäste den Bus wieder vermehrt benutzen. „Klar ist, dass wir von einem dreistelligen Millionen-Betrag reden.“

Andreas Schwarz betont die besondere Rolle der Busunternehmen für die öffentliche Daseinsfürsorge: „Ohne die Busunternehmen geht es nicht. In der Coronakrise – aber auch danach - sind wir auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Wir können es uns nicht leisten, unsere Busunternehmen zu verlieren. Wir brauchen sie für unsere Mobilität – und zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas.“  

Busunternehmen seien von der Corona-Krise finanziell besonders betroffen, erklärt Schwarz: „Sie müssen für die Menschen im Land den Fahrplan aufrechterhalten - auch bei weniger Fahrgästen und gekündigten Abos. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einnahmen, die jetzt wegfallen, auch später nicht wieder aufgeholt werden können.“ Ein weiterer Punkt ist laut Schwarz der zusammengebrochene Tourismus- und Ausflugsverkehr – „hier fallen zwar ein paar Kosten weg – dafür aber wichtige Einnahmemöglichkeiten komplett aus“.

Weitere Hilfe-Maßnahmen sind laut Grünen-Fraktionschef Schwarz die frühzeitige Auszahlung der ÖPNV-Fördermittel des Landes. Auch aus dem Topf der ÖPNV-Investitionsfördermittel des LGVFG könnten in dieser Ausnahmesituation Mittel in eine solche Nothilfe umgewidmet werden. Diese stehen bereits für Investitionen der Kommunen und Busunternehmen in den ÖPNV zur Verfügung – können im Jahr der Corona-Krise jedoch möglicherweise nicht komplett ausgegeben werden, weil Kommunen und Unternehmen nur eingeschränkt investieren können. Für eine entsprechende Gesetzesänderung kündigt Andreas Schwarz Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU an.

Andreas Schwarz fordert außerdem den zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Scheuer bezeichne die Erhaltung eines leistungsfähigen ÖPNV als eine der Kernaufgaben seines Ministeriums in der Corona-Zeit. Grünen-Fraktionschef Schwarz: „Wir beteiligen uns gerne an einem Bund-Länder-Programm.“