Landtagsfraktion fasst Beschlüsse zu Neuer Mobilität, gesunder Natur und gesellschaftlichem Zusammenhalt

Mit einer dreitägigen Klausur in Ettlingen ist die Fraktion Grüne in den politischen Betrieb nach der Sommerpause gestartet. Drei Themen standen dabei im Fokus: neue Mobilität, eine gesunde Natur und ein gutes Zusammenleben in unserem Land. „Zu allen Bereichen haben wir Beschlüsse mit Signalwirkung für die Zukunft in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht“, sagte Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

„Transformation als Chance für Wertschöpfung und Wohlstand in Baden-Württemberg“

Der Umbruch in der Automobilbranche sei tiefgreifend und fundamental. Dieser Wandel müsse institutionalisiert und langfristig gestaltet werden. „Wir verstehen diese Transformation als Chance für Baden-Württemberg, um Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Land zu sichern. Mit unserer exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, unseren starken Mittelständlern und der aufstrebenden Gründerszene haben wir dafür ideale Voraussetzungen. Wir sehen es als unsere politische Aufgabe an, diese Potenziale zu heben und den Mobilitätswandel mit den dafür notwendigen Strukturen und Ressourcen auszustatten. Das 10-Punkte-Papier legt die Weichen, damit auch das Auto von morgen, hier bei uns geplant, hier erforscht und hier gebaut wird“, betont Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart.

Das schadstofffreie  Auto der Zukunft sei nur ein Baustein einer neuen, intelligenten und vernetzten Mobilität. „Wir wollen die Mobilität der Menschen und den Transport von Gütern sichern und zugleich einen spürbaren Beitrag zur Reduktion klima- und umweltschädlicher Emissionen leisten. Die Sperrung der Rheintalbahn zeigt die fatalen Konsequenzen einer sträflich vernachlässigten Schienenverkehrspolitik. Deshalb fordern wir eine Investitionsoffensive in klimafreundliche Mobilität“, so Schwarz weiter. Um die erforderlichen Ausweichstrecken nun schnell zu realisieren, brauche das Land ein Sofort-Ausbauprogramm.

„Qualität der Ganztagsschule soll weiter steigen“

Kern der grünen Politik für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt sei eine ambitionierte Bildungspolitik, die die Kinder in den Mittelpunkt rücke und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernsthaft umsetze. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Frauen und Männer und die Wirtschaft das zentrale Thema zur Fachkräftegewinnung. Die Ganztagesschule bietet in einem rhythmisierten Schulalltag ein hochwertiges pädagogisches Angebot. Wir wollen das Ganztagsangebot im Land voranbringen“, erklärte Schwarz. „Die Qualität der Ganztagsschule soll weiter steigen. Eine Kombination von Ganztagsschule und flexiblem Betreuungsangebot wird diesen Qualitätsaspekten allerdings nicht gerecht.“ Zudem solle die Ganztagsschule auf die Sekundarstufe I ausgeweitet werden.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei wichtiger Bestandteil des Doppelhaushaltes 2018/19. „Mit dem Zukunftsplan Jugend stellen wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Land  in den Mittelpunkt. Wir geben zusätzliche Mittel für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der Enquetekommission Pflege frei.  Für die ambulante, sektorenübergreifende Versorgung und das Landärzteprogramm stehen ab 2018 insgesamt 1 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung“, fasste Schwarz zusammen.

„Vorreiterrolle beim Klimaschutz ausbauen und biologisch Vielfalt erhalten“

Ein deutliches Zeichen habe die Fraktion beim Thema Ökologie gesetzt: „Im Haushalt werden wir die Umweltverwaltung stärken, um sie als leistungsfähigen Partner von Wirtschaft und Bürgern aufstellen zu können“, sagte Schwarz. Zusätzlich sei ein Gesamtkonzept Biodiversität beschlossen worden. „Wir wollen vor allem den Biotopverbund und Artenschutz mit den Partnerinnen und Partnern aus Landwirtschaft, Vereinen, Verbänden, Städten und Gemeinden unter Mitwirkung der Landschaftserhaltungsverbände stärken. Der Erhalt der Biologischen Vielfalt ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft“, betonte Schwarz.

„Wir machen eine Politik für gesunde und gute Ernährung: für gutes Essen, Nachhaltigkeit und konsequenten Verbraucherschutz“, sagte Schwarz. Deshalb habe die Fraktion eine Initiative für eine Kennzeichnungspflicht von Fleisch auf den Weg gebracht. „Die Eierkennzeichnung bietet Transparenz bei der Kaufentscheidung und hat das Konsumverhalten merklich verändert. Diese Transparenz wollen wir auch beim Fleischkonsum mit einer einheitlichen und verbindlichen Regelung auf Bundesebene schaffen. Hier wollen wir mit einer Bundesratsinitiative voran gehen“, so Schwarz.  „Davon profitiert der Markt für regionales, tiergerecht erzeugtes Fleisch aus dem Ländle ebenso wie konventionelle Betriebe, die in artgerechte Tierhaltung investiert haben.“