Klima und Energie

Klimaschutzgesetz im Landtag verabschiedet

Es ist geschafft: Baden-Württemberg hat sein Klimaschutzgesetz. Damit nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Das Parlament hat am Donnerstag das Klimaschutzgesetz verabschiedet und den Weg für mehr Klimaschutz im Südwesten geebnet.

Bis 2030 peilt das Land an, den Ausstoß von Treibhausgas um 42 Prozent zu verringern. Damit sind wir einen riesigen Schritt weitergekommen und werden unserer Verantwortung für das Klima gerecht. Die beschlossene Lösung ist wichtig für die Auftragsbücher unseres Handwerks und entscheidend für einen wirksamen Klimaschutz in Baden-Württemberg!

Im Gesetz steckt ein ganzes Paket an Maßnahmen. Die wichtigsten Punkte:

  1. Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für die 103 größten Kommunen stößt die Tür auf zu einer effizienteren Wärmeversorgung. „Unsere Klimaschutzziele können wir nur mit den Städten und Gemeinden gemeinsam erreichen“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Ziel ist eine klimafreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung.
  2. Wir führen eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude ein. Eine Regelung, die Gewerbeimmobilien, Einkaufsmärkte, Bürogebäude, Schulen, Industriehallen und Logistikflächen - aber auch größere Parkplätze - einschließt. Eine solch umfangreiche Regelung hat noch kein anderes Bundesland so beschlossen.
  3. Klimaschutzprojekte: Geeinigt haben wir uns außerdem auf Klimaschutzprojekte in mehrstelliger Millionenhöhe, um unserem Engagement gegen den Klimawandel eine weitere langfristige Perspektive zu geben. Es wird außerdem eine Klimaschutzstiftung geben, in die das Land für seine eigenen CO2-Emissionen Geld einzahlt. Dieses Geld soll genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. 

Schwarz: „Das Klimaschutzgesetz und die Photovoltaik-Pflicht sind Kernanliegen unserer grünen Klimapolitik in dieser Regierungszeit. Als erstes Bundesland sorgen wir nun dafür, dass auf allen Gebäuden, die nicht dem Wohnen dienen, eine Solaranlage installiert wird. Als großes Industrie- und Gewerbeland heben wir damit ein großes Potenzial auf gewerblichen Flächen im Südwesten und sorgen so auch in Zukunft für wirtschaftspolitische Impulse und einen wirksamen Klimaschutz in Baden-Württemberg.“