Gesundheit und Pflege

Hartz-IV-Bezieher*innen in Corona-Krise stärker unterstützen

In der Diskussion um Mehrausgaben durch die verschärfte Maskenpflicht spricht sich Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, für eine stärkere Unterstützung von Hartz-IV-Beziehern in der Corona-Krise aus:

„Wir Landtagsgrüne in Baden-Württemberg unterstützen die Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, die Leistungen für Hartz-IV-Bezieher um eine Pauschale aufzustocken, um zusätzliche Kosten für medizinische Masken abzudecken. Wir brauchen gute Lösungen, einkommensschwächere Menschen mit hochwertigen medizinischen Masken auszustatten – schließlich gilt die verschärfte Maskenpflicht für alle. Ein wirksamer Schutz vor dem Corona-Virus darf nicht am Regelbedarfsatz Gesundheitspflege für Hartz-IV-Empfänger scheitern. Die hochwertigen medizinischen Masken helfen, die Ausbreitung von hochansteckenden Virus-Mutanten einzudämmen.“

Hintergrund:

Das Kabinett in Schleswig-Holstein hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, in der das Land den Bund auffordert, Geflüchteten oder Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, altersunabhängig eine monatliche Sonderzahlung von 10 Euro zu gewähren.
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