Finanzen und Haushalt

Elke Zimmer: ÖPNV-Rettungsschirm wird fortgesetzt

Der ÖPNV-Rettungsschirm wird im kommenden Jahr fortgesetzt. Eine entsprechende Kabinettsvorlage haben die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU freigegeben, wie unsere Sprecherin für Nahverkehr, Elke Zimmer mitteilt. Für die gebeutelten Busunternehmen im Land bedeutet das eine Überbrückungshilfe von 65 Millionen Euro für die ersten Monate des Jahres.

Busunternehmen sind massiv von der Corona-Krise betroffen und werden längerfristig betroffen sein. Elke Zimmer betont: „Wir müssen unseren Busunternehmen finanziell unter die Arme greifen, um Insolvenzen zu vermeiden. Denn in der Coronakrise – und auch danach - sind wir auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Wir können es uns nicht leisten, unsere Busunternehmen zu verlieren. Wir brauchen sie für unsere Mobilität – und zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas.“

Baden-Württemberg geht damit – wie schon im Frühjahr – erneut in Vorleistung. Elke Zimmer fordert: „Der Bund muss nachziehen und mit einem weiteren Rettungsschirm ergänzen.“

Das Kabinett wird im Umlaufverfahren entscheiden. Den in Baden-Württemberg überwiegend mittelständischen Busunternehmen stehen damit bis zu 65 Millionen Euro zur Verfügung, die aus nicht verausgabten Mitteln aus dem ÖPNV-Rettungsschirm 2020 übertragen werden. Elke Zimmer signalisiert: „Über einen weiterreichenden Rettungsschirm werden wir uns bei Bedarf und mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie mit den Stadt- und Landkreisen abstimmen, denn die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs ist eine kommunale Aufgabe.“