Finanzen und Haushalt

"Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie"

„Mit diesem Nachtrag investieren wir nochmals zielgerichtet in die wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes“, betont die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Thekla Walker zum heute im Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt (Mittwoch, 12. Dezember). Schwerpunkt des 4,2 Milliarden-Pakets sind laut Walker starke Kommunen, gute Bildung und Kinderbetreuung, Zukunftsvorsorge und Innovationen. Erstmals in seiner Geschichte tilgt das Land mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 Schulden am Kreditmarkt in Höhe von 1,25 Milliarden Euro sowie weitere knapp fünf Milliarden Euro an impliziten Schulden. So können Schulen, Straßen und Brücken im Land saniert werden. Thekla Walker: „Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie.“


Das  größte  Investitionspaket kommt  mit 1,6 Milliarden Euro den Kommunen zu, davon eine Milliarde vom Land. „Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt von diesen Investitionen“, erklärt die Grüne Finanzexpertin. „Damit werden Kinder besser betreut, Schulen besser ausgestattet und unsere Krankenhäuser modernisiert. Das Land stärkt Integration und Inklusion, Bus- und Bahnverkehr werden kundenfreundlicher und günstiger.“ Walker betont: „Wir reden nicht nur über starke Kommunen - wir machen sie stark.“

Bei den Investitionen setze man klare Grüne Schwerpunkte, sagt Walker. Mehr Geld gibt es für Forschung, für Mobilität und für saubere Luft - unter anderem mit einem Maßnahmenpaket für Luftreinhaltung mit über 100 Millionen Euro und einer zusätzlichen Flottenerneuerung bei der Polizei. Zusätzlich fließen zehn Millionen Euro für Radwege, die Modernisierung kleiner Bahnhöfe sowie für die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und von Straßenbauvorhaben.

Wichtig für die Grünen ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: „Dazu gehört bezahlbares Wohnen, das die grün-geführte Landesregierung mit einer jährlichen Rekordsumme von 250 Millionen Euro fördert“, sagt Walker. Mit dem Nachtrag komme noch etwas obendrauf, freut sich Walker: „Mit dem Fonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg schaffen wir ein neues Instrument, um Flächen für preiswerten Wohnraum rascher zu erschließen. Dafür nehmen wir nicht abgerufene Mittel des letzten Jahres in die Hand und sichern sie so für den Wohnungsbau.“ 

Genauso wichtig sei es, dass mit dem Nachtrag noch einmal kräftig in die Bildung investiere werde. „Die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen verbessern wir langfristig, indem wir 200  Grundschullehrer mehr ausbilden. Das heißt 200 zusätzliche Studienplätze.“

Für das Auszahlen von Überstunden bei der Polizei stelle das Land zusätzlich fünf Millionen Euro bereit. Thekla Walker: „Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen sich mit überdurchschnittlichem Engagement dafür ein, dass Baden-Württemberg zu den sichersten Bundesländern gehört.“ Darüber hinaus wollen die Grünen einen polizeilichen Schwerpunkt auf die Mehrfach- und Intensivstraftäter legen. Dafür soll das Landeskriminalamt vier zusätzliche Stellen erhalten. Walker: „Unser Ziel ist es, die Kriminalitätsbelastung spürbar zu reduzieren und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.“

Mehr Geld gibt es unter anderem auch für die Rettungsdienste, für die Stärkung des Ländlichen Raums sowie der Suchthilfe. Thekla Walker ist sich sicher: „Auf diesen Nachtragshaushalt können wir stolz sein. Mit diesem Nachtragshaushalt sind wir für die Zukunft des Landes gut aufgestellt.“