Finanzen und Haushalt

Bundesregierung reagiert auf grassierenden Steuerbetrug im Online-Handel Auch die digitale Wirtschaft muss ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten

Auf Initiative der Landesregierungen Baden-Württemberg und Hessen:

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
beim Handel mit Waren im Internet“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne Thekla Walker:

„Endlich reagiert die Bundesregierung auf den grassierenden Steuerbetrug im Online-Handel. Bereits 2015 hatte der Bundesrechnungshof auf die mangelhaften Kontrollen bei Onlineplattformen hingewiesen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen haben konsequent reagiert und für eine gemeinsame Initiative der Länder gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel gesorgt.

Es ist gut, dass der Bund diese Initiative nun aufgreift und dafür sorgen will, dass ab 2019 Internetplattformen in Haftung genommen werden können, wenn Händler auf diesen Online-Marktplätzen die Umsatzsteuer nicht abführen. Das Gesetzgebungsverfahren muss nun zügig durchgeführt werden. Denn es geht um einen Kernbereich unserer sozialen Marktwirtschaft: um gerechte und faire Wettbewerbsbedingungen. Angesichts niedriger Gewinnmargen im Einzelhandel ist ein Preisvorteil von 19 Prozent kaum wettzumachen.

Wettbewerbsbedingungen, die Umsatzsteuerbetrug begünstigen, sind ungleich und unfair und benachteiligen nicht nur die ehrlichen Händler und Kunden im Online-Handel, sondern ganz besonders auch den stationären Einzelhandel.

Für die öffentliche Hand geht es dabei nicht nur um Steuerausfälle im hohen dreistelligen Millionenbereich, sondern auch um das Durchsetzen marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Internetökonomie. Viel zu oft entziehen sich die digitalen Giganten nationalstaatlichen oder europäischen Regeln und Gesetzen. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum und auch die digitale Wirtschaft muss ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“