Demokratie und Mitbestimmung

Auskreisung Reutlingen: "Wir setzen auf ein Verfahren, das maximal transparent und fair ist“

Stuttgart –  Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen GRÜNE und CDU, Uli Sckerl und Thomas Blenke sehen in der heutigen gemeinsamen Anhörung zum „Antrag auf Gründung eines Stadtkreises Reutlingen“ einen wesentlichen Baustein der Entscheidungsfindung und abschließenden Bewertung. Beide betonten: „Die große Resonanz zeigt, dass diese Frage eine hohe kommunalpolitische Relevanz besitzt. Wir sehen uns in der Verantwortung den Wunsch Reutlingens gründlich zu beraten und nehmen die vorgebrachten Argumente und Gegenargumente sehr ernst. Deshalb war es uns ein großes Anliegen, dass alle Beteiligten in der heutigen parlamentarischen Anhörung noch einmal ausführlich Stellung nehmen können.“

Wichtig seien für die Meinungsbildung sowohl die Wünsche der Stadt Reutlingen sowie die Interessen des Landkreises, der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Interessen des Landes. Dieser Abwägungsprozess benötige Zeit. „Wir setzen auf ein Verfahren, das maximal transparent und fair ist. Die Regierungsfraktionen werden nun in die weitere Beratung gehen“, so Sckerl und Blenke. Alle Seiten seien bemüht, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen.

Uli Sckerl ergänzte: „Wir haben von Anfang an betont, dass wir ergebnisoffen mit dem Antrag umgehen. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses ist heute deutlich geworden: Es wird sich in der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Reutlingen und dem Landkreis im Interesse der Menschen etwas ändern müssen.“

Thomas Blenke sagte: „Aus der heutigen Anhörung haben sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass die gegenwärtige Struktur nicht leistungsfähig wäre. Es gilt daher, nun zu prüfen, ob für eine Stadtkreisgründung überwiegende Gründe des Allgemeinwohls vorliegen. Aus unserer Sicht sind Änderungen nur sinnvoll, wenn davon am Ende alle Seiten profitieren und es gegenüber dem Status quo keine Verlierer gibt. Dies werden wir nun gründlich prüfen.“