Aktuelles

Grath: Fake-Bewertungen im Internet müssen überwacht werden

08.02.2021

Der Minister für Verbraucherschutz warnt vor falschen Produktbewertungen im Internet – ohne aber ein Gegenmittel anzukündigen. „Ziel muss es sein, eine staatliche Überwachung der Plattformen einzuführen und die strafrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagt Martin Grath.

Martin Grath Sprecher für Verbraucherschutz Handwerkspolitischer Sprecher

Salomon: Tierversuche an Hochschulen ersetzen, verringern und vermeiden

08.02.2021

Das Grüne Wissenschaftsministerium gründet ein landesweites Hochschulnetzwerk zur Verbesserung des Tierschutzes in Forschung und Lehre. „Mit diesem Netzwerk können Strategien für den Tierschutz landesweit noch besser gebündelt werden“, sagt Alexander Salomon.

Alexander Salomon AK-Vorsitz Wissenschaft, Forschung, Kunst Sprecher für Medien und Netzpolitik Sprecher für Wissenschaft und Hochschule

Mehr Transparenz in der Politik: Lobbyregister beschlossen

04.02.2021

Wir haben ein Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen. Mit dem Register sorgen wir für Klarheit, wer welche Interessen gegenüber dem Landtag, aber auch gegenüber der Landesregierung vertritt.

Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender
Uli Sckerl Parl. Geschäftsführer AK-Vorsitzender Innenpolitik Innenpolitischer Sprecher Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit

KIT wird Forschungseinrichtung aus einem Guss

04.02.2021

„In Karlsruhe ist eine Großforschungseinrichtung mit einer bedeutenden technischen Forschungsuniversität verschmolzen,“ sagt Alexander Salomon. Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz sorgt für eine effiziente Zusammenarbeit und bringt so zentrale Zukunftsthemen voran.

Alexander Salomon AK-Vorsitz Wissenschaft, Forschung, Kunst Sprecher für Medien und Netzpolitik Sprecher für Wissenschaft und Hochschule

Bay: Wohnungsvermietung an Tourist*innen bei Wohnraummangel begrenzen

04.02.2021

In Kommunen mit Wohnraummangel sollen künftig die Betreiber*innen von Wohnungsvermietungen zur Auskunft verpflichtet werden – das schafft mehr Transparenz. Außerdem werden die Zeiträume, in denen vermietet werden darf, begrenzt.

Susanne Bay Sprecherin für Bauen und Wohnen

Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“ legt Abschlussbericht vor

03.02.2021

Der Landtag präsentiert seinen Abschlussbericht - und die grün-geführte Koalition stellt ihre Handlungsempfehlungen vor. Die festgestellten Fehler dürften sich bei künftigen Projekten nicht wiederholen, sagt Andrea Lindlohr - und erläutert ihre Beschlussempfehlungen.

Andrea Lindlohr Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vorsitzende des AK Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Wirtschaftspolitische Sprecherin