Aktuelles

Der Minister für Verbraucherschutz warnt vor falschen Produktbewertungen im Internet – ohne aber ein Gegenmittel anzukündigen. „Ziel muss es sein, eine staatliche Überwachung der Plattformen einzuführen und die strafrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagt Martin Grath.

Das Grüne Wissenschaftsministerium gründet ein landesweites Hochschulnetzwerk zur Verbesserung des Tierschutzes in Forschung und Lehre. „Mit diesem Netzwerk können Strategien für den Tierschutz landesweit noch besser gebündelt werden“, sagt Alexander Salomon.

Wir haben ein Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen. Mit dem Register sorgen wir für Klarheit, wer welche Interessen gegenüber dem Landtag, aber auch gegenüber der Landesregierung vertritt.

„In Karlsruhe ist eine Großforschungseinrichtung mit einer bedeutenden technischen Forschungsuniversität verschmolzen,“ sagt Alexander Salomon. Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz sorgt für eine effiziente Zusammenarbeit und bringt so zentrale Zukunftsthemen voran.

In Kommunen mit Wohnraummangel sollen künftig die Betreiber*innen von Wohnungsvermietungen zur Auskunft verpflichtet werden – das schafft mehr Transparenz. Außerdem werden die Zeiträume, in denen vermietet werden darf, begrenzt.

Der Landtag präsentiert seinen Abschlussbericht - und die grün-geführte Koalition stellt ihre Handlungsempfehlungen vor. Die festgestellten Fehler dürften sich bei künftigen Projekten nicht wiederholen, sagt Andrea Lindlohr - und erläutert ihre Beschlussempfehlungen.