Aktuelles

Baden-Württemberg belegt dieses Jahr bei den bundesweiten Bildungsrankings der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" den sechsten Platz. Deshalb meint Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Ganztagsschule muss von unten wachsen und gemeinsam vor Ort entwickelt werden. Dafür braucht es die Unterstützung der Schulämter und des Kultusministeriums. Ganztagsschulangebote bieten Schülerinnen und Schülern unabhängig von der sozialen Herkunft optimale und kostenlose Lern- und Förderangebote."

Unser Sprecher für Forst und Wild, Reinold Pix, appelliert an den Agrarminister Hauk, seinen Notfallplan Wald so schnell wie möglich umzusetzen. Er versichert dem Minister zu, dass er sich auf die grundsätzliche Unterstützung der GRÜNEN bei der Umsetzung verlassen könne. Zu kritisieren sehe er jedoch, dass beim Wald-Krisen-Treffen mit Bundeslandwirtschafts-Ministerin, nur Forstminister aus Reihen der CDU geladen waren.

Unser Fraktionschef, Andreas Schwarz, freut sich, dass der Unionspolitiker GRÜNE Anträge zur Verbilligung der Bahn aufgreift. Er mahnt: "Wir nehmen Andreas Jung beim Wort. Bitte die günstigeren Bahntickets und den halben Mehrwertsteuersatz bei der Bahn zügig umsetzen, nicht nur Schlagzeilen produzieren."

In Emmendingen ist eine 15-Jährige aus ihrem Klassenzimmer von der Polizei abgeholt und nach Nordmazedonien abgeschoben worden. Ein "fataler Fall von falscher Abschiebepolitik" für Daniel Lede Abal. Er fordert Aufklärung und ein Stopp von Abschiebungen aus Schulen und Bildungseinrichtungen.

Andrea Schwarz zeigt sich erfreut über die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellten Eckpunkte für eine Neuordnung des Rettungsdienstes und der Notfallaufnahmen in Krankenhäusern. „Wir haben bereits letztes Jahr deutlich gemacht, dass sich die Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg zu echten Hilfezentralen weiterentwickeln müssen“, betont sie.

Angesichts dramatischer Waldschäden hat Forstminister Hauk einen Notfallplan für den Wald angekündigt. Unser Forstpolitischer Sprecher, Reinhold Pix, begrüßt die Ankündigung und bittet um finanzielle Beteiligung des Bundes: "Mehrere Maßnahmen müssen sofort in die Wege geleitet werden, um die Krisensituation meistern zu können."