Aktuelles

Der Doppelhaushalt 2020/21 sieht 1,2 Millionen Euro zusätzlich für Mitarbeiter in den Gefängnissen des Landes vor: Im mittleren Dienst werden künftig 375 Stellen höher besoldet - insgesamt will das Land 390 Stellen heben. Foto: Arne Dedert/dpa

Rückenwind für die Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag: Zusätzliche 216 Millionen Euro sind wichtiges Signal für unsere Hochschullandschaft! Alexander Salomon betont: „Den Hochschulen liegt jetzt ein super Angebot auf dem Tisch. Insgesamt fließen über die fünfjährige Vertragslaufzeit 1,8 Milliarden Euro an frischem Geld in unsere Hochschullandschaft !“

Das Land beschließt ein neues Kompetenzzentrum Artenkenntnis. Insgesamt stehen künftig zwei Millionen Euro für die Vermittlung von Artenkenntnis zur Verfügung. Unser Abgeordneter und Ideengeber des Projekts, Markus Rösler, freut sich über diesen Beitrag gegen die Wissens-Erosion.

In den Haushaltsverhandlungen hat sich die Grünen-Fraktion erfolgreich für eine höhere Förderung des Film- und Animationsbereichs eingesetzt. Alexander Salomon und Jürgen Walter freuen sich über rund 12 Millionen Euro zusätzlich für kreative Köpfe in der Branche.

32 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Radwegen und 20 Millionen Euro mehr für die Busförderung – dafür hat sich die Grünen-Fraktion erfolgreich bei den Haushaltsverhandlungen eingesetzt. Elke Zimmer und Hermino Katzenstein freuen sich über diesen Beitrag zu Klimaschutz und Luftreinhaltung.

Fridays-for-Future hat einen Forderungskatalog für Baden-Württemberg vorgestellt. Fraktionschef Andreas Schwarz sieht viele Gemeinsamkeiten zum Sofortprogramm Klimaschutz, das die Grüne Fraktion vor kurzem verabschiedet hat. Dieses lasse sich sofort umsetzen. Schwarz:"Die Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir noch länger zögern."