Aktuelles

Mehr als 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind zum Landtagsfest der Grünen gekommen. Das Motto diesmal: "Verwurzelt im Land. Vereint in Europa". Fraktionschef Andreas Schwarz freute sich über die große Resonanz und machte in seiner Rede deutlich: "Hass und Hetze haben in einem modernen und weltoffenen Baden-Württemberg keinen Platz."

Eine längere Sonderspur, ein klügerer Fahrplan: Der grüne Verkehrsexperte Hermino Katzenstein fordert die Stadt Stuttgart zu Nachbesserungen beim Expressbus auf. Nur so könnten mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf die neue Schnellbuslinie überzeugt werden.

An der Alemannen-Gemeinschaftsschule in Wutöschingen startet zum Schuljahr 2019/20 eine weitere gymnasiale Oberstufe. Mit Konstanz und Tübingen haben in diesem Schuljahr die ersten zwei Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet und ihre Arbeit aufgenommen. Mit der Alemannen-Gemeinschaftsschule zieht nun die erste Gemeinschaftsschule im ländlichen Raum mit einer Oberstufe nach.

Die Landtagsgrünen haben sich bei ihrer Klausurtagung in Berlin intensiv mit Fragen zum Klimawandel, zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinandergesetzt. Dabei forderten sie die Bundesregierung auf, das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen.

Der Klimawandel bringt Wetterextreme auch nach Baden-Württemberg. Die grün-geführte Landesregierung hat schon beim Spätfrost im vergangenen Jahr schnelle und unbürokratische Hilfen auf den Weg gebracht. Sie wird unsere Bäuerinnen und Bauern auch mit den Folgen der Hitzewelle und Dürre nicht alleine lassen.

Endlich reagiert die Bundesregierung auf den grassierenden Steuerbetrug im Online-Handel. Bereits 2015 hatte der Bundesrechnungshof auf die mangelhaften Kontrollen bei Onlineplattformen hingewiesen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen haben konsequent reagiert und für eine gemeinsame Initiative der Länder gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel gesorgt.