Aktuelles

Gemeinsame Agrarpolitik: Grüne begrüßen Bürokratieabbau

26.05.2020

Ein neuer Beschluss der Landesregierung erleichtert Landwirt*innen künftig den Aufwand beim Stellen von Förder-Anträgen. Martina Braun: "Mit der nun beschlossenen Verordnung können Bäuerinnen und Bauern ihren wertvollen Beitrag für Natur und Umwelt weiterhin leisten und vielleicht sogar ausbauen."

Martina Braun Sprecherin für Ländlichen Raum

Fachgespräch ReFuels - mit synthetischen Kraftstoffen in die Zukunft

22.05.2020

Für die Zukunft - und die Grünen - ist zentral, Antriebstechniken und Mobilitätsdienstleistungen in Baden-Württemberg zu erforschen, zu entwickeln, zu produzieren und auch zu nutzen. Inputs liefern Expert*innen im Fachgespräch ReFuels.

Thomas Hentschel Sprecher für E-Mobilität
Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender

Regierungsfraktionen einigen sich beim Klimaschutzgesetz

20.05.2020

Kernziel des Klimaschutzgesetzes ist es, die Treibhausgas-Emissionen im Land um 42 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990) zu senken. Wichtige Inhalte sind beispielsweise die verpflichtende kommunale Wärmeplanung und die Photovoltaik-Pflicht für Nichtwohngebäude.

Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender

„Der Weg ist frei für Corona-Soforthilfepaket II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“

20.05.2020

Gastronomie, Vereine, ÖPNV, Bildung, Kultur - das Corona-Soforthilfepaket II steht. Andreas Schwarz sagt: „Mit der Corona-Soforthilfe II sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen, vermeiden Insolvenzen und erhalten die Struktur unserer erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft.“

Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender
Thekla Walker Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Finanzpolitische Sprecherin AK-Vorsitzende Finanzen Tierschutzpolitische Sprecherin

Notfallplan Wald: Landtagsgrüne fordern schnelle Überarbeitung

19.05.2020

Reinhold Pix fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Notfallplans Wald. „Unserem Wald geht es so schlecht wie noch nie." Der Notfallplan Wald müsse zügig überarbeitet und angepasst werden. Sonst drohe der Verlust vom Wald in Südbaden.

Reinhold Pix Tourismuspolitischer Sprecher Sprecher für Wald und Wild Sprecher für Weinbau AK-Vorsitzender Ländlicher Raum

Grüne kritisieren geplanten Einsatz der Bundeswehr als Sicherheits- und Wachdienst

14.05.2020

Das CDU-geführte Innenministerium hatte Hunderte Soldaten unter anderem für Wachdienste in Flüchtlingsunterkünften angefordert. Der Umfang der Pläne irritiert die Grünen im Landtag. „Soldaten in Uniform auf Wache oder auf Streife in Flüchtlingsheimen – das hätten wir in keinem Fall akzeptiert“, sagt Uli Sckerl - und fordert Aufklärung.

Uli Sckerl Parl. Geschäftsführer AK-Vorsitzender Innenpolitik Innenpolitischer Sprecher Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit