Aktuelles

Ein neuer Beschluss der Landesregierung erleichtert Landwirt*innen künftig den Aufwand beim Stellen von Förder-Anträgen. Martina Braun: "Mit der nun beschlossenen Verordnung können Bäuerinnen und Bauern ihren wertvollen Beitrag für Natur und Umwelt weiterhin leisten und vielleicht sogar ausbauen."

Für die Zukunft - und die Grünen - ist zentral, Antriebstechniken und Mobilitätsdienstleistungen in Baden-Württemberg zu erforschen, zu entwickeln, zu produzieren und auch zu nutzen. Inputs liefern Expert*innen im Fachgespräch ReFuels.

Kernziel des Klimaschutzgesetzes ist es, die Treibhausgas-Emissionen im Land um 42 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990) zu senken. Wichtige Inhalte sind beispielsweise die verpflichtende kommunale Wärmeplanung und die Photovoltaik-Pflicht für Nichtwohngebäude.

Gastronomie, Vereine, ÖPNV, Bildung, Kultur - das Corona-Soforthilfepaket II steht. Andreas Schwarz sagt: „Mit der Corona-Soforthilfe II sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen, vermeiden Insolvenzen und erhalten die Struktur unserer erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft.“

Reinhold Pix fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Notfallplans Wald. „Unserem Wald geht es so schlecht wie noch nie." Der Notfallplan Wald müsse zügig überarbeitet und angepasst werden. Sonst drohe der Verlust vom Wald in Südbaden.

Das CDU-geführte Innenministerium hatte Hunderte Soldaten unter anderem für Wachdienste in Flüchtlingsunterkünften angefordert. Der Umfang der Pläne irritiert die Grünen im Landtag. „Soldaten in Uniform auf Wache oder auf Streife in Flüchtlingsheimen – das hätten wir in keinem Fall akzeptiert“, sagt Uli Sckerl - und fordert Aufklärung.