Aktuelles

Menschen mit Behinderung können bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wählen

18.05.2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion Uli Sckerl zeigt Verständnis für den Wunsch der Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner, dass Menschen mit Behinderung schnellstmöglich das Wahlrecht bekommen sollen.

Thomas Poreski AK-Vorsitz Soziales/Integration, Sprecher für Menschen mit Behinderung, Inklusion, Jugend, Kinder, Familie, Technologiepolitik
Uli Sckerl Parl. Geschäftsführer AK-Vorsitzender Innenpolitik Innenpolitischer Sprecher Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit

„Größter Trinkwasserspeicher Europas eignet sich nicht für Experimente“

15.05.2018

Pläne für Aquakulturen am Bodensee, bei der Futtermittel und Kot unkontrolliert in den See gelangen können, sind umstritten. Das Umweltministerium hat in seiner Antwort auf eine Grünen-Anfrage nun deutlich gemacht: Offene Netzgehege im Bodensee sind und bleiben unzulässig.

Nese Erikli Forschungspolitische Sprecherin Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie
Reinhold Pix Tourismuspolitischer Sprecher Sprecher für Wald und Wild Sprecher für Weinbau

„Wir stellen die Weichen für eine moderne Pflegepolitik in Baden-Württemberg“

12.05.2018

Der gesellschaftliche und demographische Wandel stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor wachsende Herausforderungen. Wir müssen unsere Fachkräfte in der Gesundheitsbranche zielgerichtet auf die erhöhten Anforderungen von morgen vorbereiten. Die Grundlage dafür hat die grün-geführte Landesregierung mit dem Programm ‚Akademisierung der Gesundheitsfachberufe gelegt.

Petra Krebs AK-Vorsitzende Petitionen Sprecherin für Gesundheits-, Senioren- und Pflegepolitik

„Die Fleischkennzeichnung muss kommen – aber verpflichtend“

06.05.2018

Eine Fleischkennzeichnung analog zur Eierkennzeichnung trägt zu einer artgerechten Tierhaltung und zu fairen Preisen für die Erzeuger bei. Eine freiwillige Kennzeichnung, wie von Bundesagrarministerin Julia Klöckner geplant, lehnen wir jedoch ab. Das aktuelle Label-Wirrwarr wird nur verschärft. Deshalb werden wir uns jetzt mit einer Bundesratsinitiative für ein einheitliches verpflichtendes Label stark machen.

Martin Hahn Vorsitzender des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Agrarpolitischer Sprecher
Thekla Walker Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Finanzpolitische Sprecherin AK-Vorsitzende Finanzen Tierschutzpolitische Sprecherin

„Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert“

05.05.2018

Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert: Cannabis ist heute das am meisten konsumierte illegale Suchtmittel. Der Bund muss mit einem Cannabiskontrollgesetz endlich den Rahmen für einen regulierten und kontrollierten Konsum für Cannabis in Deutschland schaffen.

Josha Frey AK-Vorsitzender Europa und Internationales Europapolitischer Sprecher Suchtpolitischer Sprecher

"Einsatzkräfte in Ellwangen haben konsequent und angemessen reagiert "

03.05.2018

Die grüne Landtagsfraktion verurteilt die Übergriffe und Gewalt gegen die Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen mit aller Entschiedenheit. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher sagt dazu: Auch eine bevorstehende Abschiebung könne kriminelles Handeln niemals rechtfertigen.

Daniel Lede Abal Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Migration und Integration
Uli Sckerl Parl. Geschäftsführer AK-Vorsitzender Innenpolitik Innenpolitischer Sprecher Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit