Aktuelles

BGH-Urteil im Holzstreit: „Der Wald ist mehr als ein Bretterlager“

12.06.2018

Nach dem BGH-Urteil im Holzstreit erklärt Reinhold Pix, forstpolitischer Sprecher: „Klatsche für das Kartellamt, Bestätigung für das Land Baden-Württemberg: Der Wald ist mehr als ein Bretterlager - das sieht auch der Bundesgerichtshof so."

Reinhold Pix Tourismuspolitischer Sprecher Sprecher für Wald und Wild Sprecher für Weinbau

"Wir bringen eines der besten und ausgereiftesten Gesetze zum Landesdatenschutz auf den Weg"

04.06.2018

Zum Gesetzentwurf zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes sagt der innen- und datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Uli Sckerl: „Wir bringen eines der deutschlandweit besten und ausgereiftesten Gesetze zum Landesdatenschutz auf den Weg. Darüber waren sich in der heutigen Anhörung des Innenausschusses sämtliche Experten einig."

Uli Sckerl Parl. Geschäftsführer AK-Vorsitzender Innenpolitik Innenpolitischer Sprecher Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit

„Die Zeit für mehr Mitbestimmung in den Pflegeberufen ist reif“

04.06.2018

Eine deutliche Mehrheit der Pflegefachkräfte (68 Prozent) spricht sich für die Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg aus. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Landesregierung ergeben. Unsere pflegepolitische Sprecherin Petra Krebs erklärt dazu: „Die Zeit für mehr Mitbestimmung im Pflegebereich ist reif. Es ist überfällig, dass die Angehörigen der Pflegeberufe über die Selbstverwaltung künftig das Recht haben, die eigenen beruflichen Inhalte zu definieren und weiter zu entwickeln."

Petra Krebs AK-Vorsitzende Petitionen Sprecherin für Gesundheits-, Senioren- und Pflegepolitik

„Völlig überhitzte Waggons sind den Menschen nicht mehr zuzumuten“

24.05.2018

Der Verkehrsexperte der Landtagsgrünen Daniel Renkonen fordert die Deutsche Bahn auf, in den Sommermonaten klimatisierte Fahrzeuge auf den vielbefahrenen Strecken im Land einzusetzen. "Schon in den ersten Tagen dieses Frühjahrs mit sommerlichen Temperaturen mussten Fahrgäste in überhitzten Waggons unterwegs sein. Es kann und darf nicht mehr sein, dass die Bahnkunden im Sommer dann in diesen uralten Wagen bei voll aufgedrehter Heizung in unerträglicher Hitze unterwegs sein müssen", sagt Daniel Renkonen.

Daniel Renkonen Klimapolitischer Sprecher Sprecher für Verkehrspolitik

Neue Datenschutzgrundverordnung: „Meilenstein für starke europäische Bürger- und Verbraucherrechte“

23.05.2018

Ab Freitag gilt europaweit die neue Datenschutz-Grundverordnung. „Der Datenschutz ist eine der größten und wichtigsten Fragen unseres Jahrhunderts. Diese Verordnung ist ein Meilenstein hin zu starken Bürger- und Verbraucherrechten im digitalen Leben von Morgen und löst den Flickenteppich vorheriger Regelungen in den 28 Mitgliedstaaten ab.

Uli Sckerl Parl. Geschäftsführer AK-Vorsitzender Innenpolitik Innenpolitischer Sprecher Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit

Menschen mit Behinderung können bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wählen

18.05.2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion Uli Sckerl zeigt Verständnis für den Wunsch der Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner, dass Menschen mit Behinderung schnellstmöglich das Wahlrecht bekommen sollen.

Thomas Poreski AK-Vorsitz Soziales/Integration, Sprecher für Menschen mit Behinderung, Inklusion, Jugend, Kinder, Familie, Technologiepolitik
Uli Sckerl Parl. Geschäftsführer AK-Vorsitzender Innenpolitik Innenpolitischer Sprecher Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit