Aktuelles

Rechtsextremismus in der Polizei konsequent nachverfolgen

02.12.2020

„Wir Grüne sind schockiert, dass erneut in einer Chatgruppe von Polizist*innen offenbar rechtsextreme Inhalte verbreitet wurden.“ sagt Petra Häffner. Gegen die 17 beteiligten Polizeibeamt*innen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

Petra Häffner Sprecherin für Polizeipolitik und Sportpolitik

Meistergründungsprämie bringt das Handwerk voran

02.12.2020

Jungmeister*innen in Baden-Württemberg können jetzt die neue Meistergründungsprämie von bis zu 10.000 Euro beantragen. Matin Grath: „Handwerk ist zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Leistungsträger, Innovationstreiber und wichtiger Arbeitgeber.“

Martin Grath Sprecher für Verbraucherschutz Handwerkspolitischer Sprecher

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung voranbringen

30.11.2020

Um eine bessere Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, unterzeichnen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland ein Abkommen mit der französischen Grenzregion Grand Est. Josha Frey begrüßt den Beistandspakt.

Josha Frey AK-Vorsitzender Europa und Internationales Europapolitischer Sprecher Suchtpolitischer Sprecher

Walker: Verbindliche Fleisch-Kennzeichnung muss endlich kommen

30.11.2020

Nach mehreren Schlachthofskandalen in Baden-Württemberg fordert Thekla Walker vom Landwirtschaftsminister ein „konsequentes, zügiges Umsetzen der angekündigten Maßnahmen, um die Mängel in den Schlachthöfen abzustellen und Tierhaltung generell zu verbessern“. Auch die verbindliche Fleisch-Kennzeichnung, auf die sich die Koalition geeinigt hat, sei überfällig!

Thekla Walker Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Finanzpolitische Sprecherin AK-Vorsitzende Finanzen Tierschutzpolitische Sprecherin

Landwirtschaftsminister muss jetzt schnell einen Zeitplan liefern

27.11.2020

Thekla Walker begrüßt das Maßnahmenpaket, mit dem Missstände an Schlachthöfen abgestellt werden sollen. Sie fordert Tempo.

Thekla Walker Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Finanzpolitische Sprecherin AK-Vorsitzende Finanzen Tierschutzpolitische Sprecherin