Soziales und Gesellschaft

Lede: „Rassismus in unserer Gesellschaft – Raushalten genügt nicht“

Aktuelle Debatte zum Thema: "Rassismus in unserer Gesellschaft – Raushalten genügt nicht
 

Daniel Lede Abal: 

Reden wir über Rassismus. Reden wir darüber, dass der Mord an George Floyd weltweit bewegt und Menschen auf die Straßen getrieben hat. Aber nicht aus einer Wohlfühlzone heraus, über Dinge, die vermeintlich weit weg sind, sondern:

Reden wir darüber, was es für uns hier in Baden-Württemberg bedeutet. Reden wir darüber, wie sich viele Menschen hier bei uns fühlen.

Der Mord an George Floyd hat Menschen auf der gesamten Welt zutiefst entsetzt und schockiert. Die Videoaufnahme zeigt keine außer Kontrolle geratene Notwehr, keine wilde Verfolgungsjagd. Sondern einen Polizisten, der mit Händen in den Hosentaschen, fast beiläufig und seelenruhig acht oder neun Minuten lang auf dem Hals eines Mannes kniet, während dieser um sein Leben fleht. So lange, bis er keine Luft mehr zum Atmen hat. Seitdem gibt es Demonstrationen und auch Ausschreitungen in einem seit der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der 1960er nicht mehr dagewesenem Ausmaße. Und auch hier in Europa, in Deutschland versammeln sich Menschen zu Protesten und Gedenken, übernehmen die Gestik und die Rufe, der Bürgerrechtsbewegung der Schwarzen. Die Verhältnisse in den USA kann man sicher nicht auf Deutschland übertragen. Dafür sind die gesellschaftlichen und historischen Kontexte zu verschieden, und unsere Polizei – glücklicherweise –  besser aufgestellt, besser ausgebildet und nicht gewalttätig. Und kniet nicht auf dem Hals von wehrlosen Menschen. 

Aber es wäre bei weitem zu einfach zu sagen: „Das alles, das hat mit uns nichts zu tun“.

Es ist leider ein in großes, und sehr häufiges Missverständnis, Rassismus sei das gleiche wie

  • Rechtsextremismus
  • Gewalt
  • Beleidigungen.

Oder dass Diskriminierung nur etwas ist, was absichtlich, vorsätzlich geschieht. Das alles geschieht ganz ohne Zweifel und das verurteilen wir. Darauf können wir uns alle verständigen. Aber darum geht es uns heute und hier nicht. Es geht um die Diskriminierung, die alltäglich ist. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichtet aktuell: Die Zahl der Beratungsanfragen zu Diskriminierungen wegen ethnischer Herkunft oder aus rassistischen Motiven ist in nur einem Jahr um knapp zehn Prozent gestiegen.

Es trifft alle Menschen, die nicht dem angeblichen Ebenbild unserer Mehrheitsgesellschaft entsprechen.  Wer glaubt, Rassismus beträfe nur Migrantinnen und Migranten, liegt nicht nur falsch - wer das glaubt, ist vielmehr Teil des Problems. Es trifft Ausländerinnen und Ausländer genauso wie Deutsche. Aber die Hautfarbe spielt die entscheidende Rolle, manchmal auch der Name. Ich spreche auch ganz bewusst nicht, von Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn: Wie viele Jahrzehnte, Jahrhunderte muss jemand in Deutschland als Deutscher leben, bis er das Etikett: „Migrationshintergrund“ los ist?  Ist es eine Frage der Abstammung? Des Blutes? Und wenn ja:  Ist das nicht – Rassistisch? Egal, was ein Herr Gauland darüber denkt und wen er gerne als Nachbarn haben möchte: Herr Boateng hat eine dunkle Hautfarbe und er ist wie viele andere Deutscher.  Was Menschen aufgrund von Äußerlichkeiten erleben und sich jeden Tag wieder gefallen lassen müssen. Darum geht es

  • Die Komplimente für ihre guten Deutschkenntnisse, obwohl Deutsch ihre Muttersprache ist. 
  • Die Kontrollen, ich werfe ein Blick in die Runde:  Wer von Ihnen, wer von Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde schon anlasslos kontrolliert?  Und wenn ja, wie oft? 
  • Dass man als einziger im Abteil die Fahrkarte vorzeigen muss

Es sind Menschen, die gewohnt sind, als Ausländerin oder Ausländer wahrgenommen zu werden, obwohl sie noch nie in einem anderen Land gelebt haben. 

  • Die immerzu gefragt werden, woher sie kommen.
  • Die als einziger im Freundeskreis nicht in einen Club gelassen werden
  • Denen über die Haut gestrichen wird oder in die Haare gefasst wird.
  • Die keine Empfehlung für das Gymnasium erhalten haben, trotz guter Noten. 
  • Die wegen ihres Namens oder ihrer Hautfarbe Schwierigkeiten haben, eine Wohnung oder Arbeitsstelle zu finden. 
  • Menschen, denen immer wieder, mal ganz offen, aber meist ganz subtil bedeutet wird: aber Du, Du gehörst hier nicht dazu.  

Die Menschen, von denen sie das erfahren, das sind deswegen nicht immer automatisch schlechte Menschen. Manche meinen es sogar als Kompliment. Sie wären sogar überrascht, würde man ihnen sagen, dass das rassistisches Verhalten ist.  Es sind Menschen, die lediglich die Welt aus der Sicht eines Menschen kennen, der oder die noch nie Diskriminierungserfahrung machte. Das sind Menschen wie Sie und wie ich. Man nennt dies:  Alltagsrassismus und institutionellen Rassismus. Das wird von den Betroffenen nicht erst seit dem Mord an George Floyd vorgebracht. Aber jetzt, in dieser Situation endlich die Chance Gehör zu finden.

Und auch wir als Landesparlament sollten diesen Menschen zuhören und mit Ihnen sprechen.  Wir hier – und das gilt insbesondere für die männlichen Kollegen– die meisten von uns, haben keine Diskriminierungserfahrung.  Jemand der einer Minorität angehört: Dessen Erfahrungswelt ist eine völlig andere. Und damit wir ihre Sicht verstehen können, müssen wir unsere eigenen Denkmuster hinterfragen lernen. Müssen wir zuhören lernen. 

Leider wird jedes Nachfragen, jedes Andeuten, jede Bitte um eine Debatte begegnet mit dem Vorwurf man wolle einen Generalverdacht aussprechen. Aber, darum geht es nicht.  Es geht nicht darum, irgendjemand an den „Pranger“ zu stellen. Den meisten Menschen nicht-weißer Hautfarbe geht es nicht um einen Vorwurf an die Mehrheitsgesellschaft. Aber diese Debatte ehrlich zu führen wird auch nicht schmerzlos gehen, weil man sich hinterfragen muss und gefallen lassen muss, hinterfragt zu werden. Es geht um einen Perspektivwechsel und eine neue Debatte. Diese brauchen wir ganz dringend.

Vielen Dank.

2. Runde

Die Landesregierung hat auch schon viel getan. Etwa die Antidiskriminierungsstelle des Landes mit acht angegliederten Beratungsstellen der Landesarbeitsgemeinschaft gegen Diskriminierung Baden-Württemberg. Sie beraten auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das heißt Hilfe bei Diskriminierung am Arbeitsplatz erfahren oder bei der Wohnungssuche. An das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müssen sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Vermieterinnen und Vermieter halten. Der private Bereich. Ein vergleichbares Gesetz gibt es für den Bereich der öffentlichen Verwaltung und Sicherheitsbehörden aber nicht! Warum eigentlich? Wieso stellen wir als Gesetzgeber nicht die gleichen Anforderungen an unsere staatlichen Stellen, wie an die Privatwirtschaft? Dort gilt dieses Gesetz schon seit einem Jahrzehnt! Uns ist nicht bekannt, dass es zu einer Klageflut gekommen ist. Auch das wurde damals schon von Gegnern des Gesetzes ins Feld geführt. Und Beweiserleichterungen sind im Zivilprozess Alltag.

Und meine Fraktion und ich meinen: Das müssen wir ändern. Und es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb ein solches Antidiskriminierungsgesetz auf eine solche reflexhafte Ablehnung stößt. Es geht weder um Generalverdacht noch um pauschale Unterstellungen. Es geht auch nicht um schlechte Menschen. Sondern um Strukturen. Wir glauben, dass das Thema Antidiskriminierung ressortübergreifend gedacht werden muss, da es alle Lebensbereiche umfassen muss:  In der Bildungspolitik, in der Wissenschaft, in der Arbeitswelt und ja, auch in unserer öffentlichen Verwaltung.

Daher möchten wir im nächsten Jahr einen Landesaktionsplan angehen. Diesen kann die Landesantidiskriminierungsstelle umsetzen und weiterentwickeln.  Es braucht Gespräche und Vorbereitung mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Arbeit gegen Diskriminierung und Rassismus und, besonders wichtig, mit den Menschen, die betroffen sind. Diese wollen wir besonders einbinden.  Der kommissarische Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat einmal gesagt: 

„Das Gefühl, mit einer Ungerechtigkeit alleine gelassen zu werden, hat auf Dauer fatale Folgen, die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.“

Wir alle hier können diesen Saal verlassen und uns entscheiden, uns mit Rassismus nicht mehr zu beschäftigen. 

Betroffene können dies nicht.  Sie haben keine Wahl. 

Lassen wir sie damit nicht allein.