Finanzen und Haushalt

Haushalt der Verantwortung

„Ein guter Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung. Ein Haushalt, der die großen Herausforderungen in den Blick nimmt, die auf uns in Baden-Württemberg zukommen werden. Ein Haushalt, in dem die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“

In seiner Haushaltsrede mahnt Grünen-Fraktionschef, sich bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 auf das zu konzentrieren, was das Land voranbringt. Das bedeute auch: „Verzicht auf Schnörkel und Ornamente, auf Nice-to-have und Geschenke.“

Die Grünen stehen für einen Haushalt der Verantwortung, betont Andreas Schwarz. Mit dem Doppelhaushalt 2020/21, in dem erstmals die Schuldenbremse greift, „gestalten wir Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren. Und wir stellen die Weichen für die nächsten zwanzig Jahre.“

Auf drei Herausforderungen müsse besonders geachtet werden, sagt Schwarz:

  • Dieser Haushalt muss an einem Klimakompass ausgerichtet werden. Klimaschutz und Nachhaltigkeit – das ist die Grundlage, ohne die nichts geht. Das ist die erste Priorität.
  • Baden-Württemberg ist das Innovationsland Nummer eins in Europa. Damit das so bleibt, investieren wir in Köpfe, in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Das ist die zweite Priorität.
  • Wir sind mit dem Anspruch angetreten, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Deswegen – das ist die dritte Priorität – ist dieser Haushalt auch ein Haushalt des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die Fraktion GRÜNE setzt sich laut Schwarz für eine starke Risikorücklage ein, um für schlechte Zeiten vorzusorgen. „Eine Milliarde ist hier nicht zu hoch gegriffen! Um das zu verstehen, reicht ein Blick an den Horizont, auf das, was sich dort abzeichnet!“ Schon für 2022 rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus.

Zusätzlich brauche es Mittel für den Klima- und Artenschutz. Gerade auch die Einigung beim Volksbegehren mache dies erforderlich. „Und wir unterstützen den Innovationsstandort Baden-Württemberg, und hier insbesondere die Hochschulen!“

Andreas Schwarz: „Klimaschutz, Innovation, sozialer Zusammenhalt. Entlang dieser drei Prioritäten gestalten wir Baden-Württemberg. Mit diesem Haushalt stellen wir Weichen für das Land, für ein Land, das gut gewappnet ist, um den Entwicklungen und Herausforderungen zu begegnen.“