Sicherheit und Justiz

Aktuelle Debatte: Rechtsextremismus - die unterschätzte Gefahr

Walter Lübcke wurde erschossen, weil er sich eingesetzt hat für seine Mitmenschen. Weil er die vielbeschworenen christlichen Werte tatsächlich vertreten hat. Aber der Schock und die Trauer dürfen uns nicht lähmen. Sie müssen Folgen haben, denn die Gefahr, die von rechtsextremer Gewalt ausgeht, wird leider immer noch und immer wieder unterschätzt oder sogar heruntergespielt.

In den letzten Jahren ist der Ton in politischen Debatten immer rauer geworden. Drohungen und Beleidigungen gehören auf allen Ebenen inzwischen zum Alltag. In rund 40 Prozent aller Rathäuser in Deutschland gibt es laut einer neuen Umfrage Erfahrungen mit Stalking, Beschimpfungen oder Drohungen.

Wir stehen nun aber auch vor der Frage, warum die Gefahr in den letzten Jahren größer geworden ist. Meiner Meinung nach gibt es darauf eine klare Antwort: Nach einer Verrohung der Sprache braucht sich niemand über eine Verrohung der Sitten wundern. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, die Rolle einer Partei zu beleuchten, die auch in diesem Haus vertreten ist. Eine Partei, die gegen Andersdenkende hetzt, die Verfassungsfeinde in ihren Reihen duldet, die allen anderen gerne eine Mitschuld an begangenen Verbrechen gibt, aber sich selbst sofort als Opfer von Niedertracht und Verleumdung darstellt, wenn sie für ihre Taten in Verantwortung genommen wird.

Dass die Gefahr real ist, sieht man auch an den gestiegenen Straftaten und dem gestiegenen Personenpotential von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg. Die Sicherheitsbehörden müssen daher so ausgestattet sein, dass sie ihr Augenmerk nochmal besonders stark auf die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg richten können.

Dazu gehört auch, dass die offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme im Land mit mehr Fahndungsdruck vollzogen werden. Dazu gehört eine stärkere Schwerpunktsetzung der Gefährderüberwachung auf den rechtsextremen Bereich. Natürlich muss auch Hetze, vor allem im Netz, deutlich konsequenter verfolgt werden. Die Umsetzung entsprechender Landesprogramme oder die Extremismus-Prävention an Schulen sollte ein Schwerpunkt der politischen Bildung sein. Außerdem brauchen wir eine Anlaufstelle für die Erforschung und Dokumentation rechtsextremistischer Strukturen in Baden-Württemberg.

Und zu guter Letzt noch ein Appell: Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem jeder und jede von uns tatkräftig eintreten muss für die Werte und die Ideale, die ihm und ihr wichtig sind. Wo wir herabwürdigenden Kommentaren aktiv widersprechen müssen und wo wir Drohungen oder seelischer und körperlicher Gewalt nicht nur mit Zorn begegnen, sondern mit aktivem Handeln. Haben wir den Mut uns zu wehren.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieses ewige, unveränderliche Versprechen des Grundgesetzes werden wir einlösen, in dem wir den rechtsextremen Feinden der Demokratie, der Menschenrechte und unserer Verfassung eine klare Antwort geben:  Wir werden uns unsere offene Gesellschaft nicht zerstören lassen.