Kleine Anfrage: Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter im Rems-Murr-Kreis

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hat sich im Rems-Murr-Kreis die Anzahl der „Reichsbürgerinnen und Reichsbür-ger/Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter“ im Zeitraum von 2010 bis heute entwickelt?
2. In welchen Gruppierungen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger/Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter“ aus dem Rems-Murr-Kreis darüber hinaus aktiv?
3. Wie viele „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger/Selbstverwalterinnen und Selbstver-walter“ (als Einzelpersonen oder Mitglieder einer Organisation) im Rems-Murr-Kreis werden vom Verfassungsschutz beobachtet?
4. Wie schätzt sie die Gefährlichkeit der „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger/Selbst-verwalterinnen und Selbstverwalter“ insbesondere vor dem Hintergrund der Berichter-stattung im „Focus-Magazin“ (Nummer 3/2018) zur Bildung einer Miliz ein?
5. Welche Straftaten haben „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger/Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter“ im Rems-Murr-Kreis im Zeitraum 2010 bis heute begangen (bitte nach Jahr und Straftatbeständen aufschlüsseln)?
6. Wie viele „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger/Selbstverwalterinnen und Selbstver-walter“ sind im öffentlichen Dienst beschäftigt?
7. In welcher Form kam es zu Übergriffen durch „Reichsbürgerinnen und Reichsbür-ger/Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter“ auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen?
8. Wie schätzt sie die Sicherheitslage für Bedienstete von Behörden und anderen öffent-lichen Einrichtungen im Rems-Murr-Kreis im Zusammenhang mit der „Reichsbür-ger-/Selbstverwalterszene“ ein?
9. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Behörden und öffentlichen Ein-richtungen im Rems-Murr-Kreis haben an Schulungen zum Umgang mit „Reichsbür-gerinnen und Reichsbürger/Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter“ teilgenommen?
10. Mit welchen Ergebnissen hat sie die Überprüfungen in Bezug auf (illegalen) Waffen-besitz der „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger/Selbstverwalterinnen und Selbstver-walter“ im Rems-Murr-Kreis durchgeführt?

27.02.2018

Begründung

Anhänger der sogenannten „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger/Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter“-Bewegung erkennen weder den Staat noch dessen Rechtssystem oder Behörden an. Lange ist die Sicherheitsrelevanz der Reichsbürger, insbesondere in Bezug auf Behörden, unterschätzt worden.

Laut des Jahresberichts 2016 des Landeskriminalamts (LKA) werden Straftaten durch „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger/Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter“ zum Teil mit rechter Tatmotivation begangen, beispielsweise durch das Veröffentlichen fremden-feindlicher und antisemitischer Schriften.

Bedienstete von Behörden werden immer häufiger bedroht, beschimpft oder gar mit Scha-densersatzforderungen konfrontiert, die auf Umwegen über das Ausland vollstreckt werden. 

Jüngste Fälle zeigen eine Verbindung von „Reichsbürgerinnen/Reichsbürgern“ zu ver-schiedensten Organisationen aus dem rechtsextremen Lager. Sie gehören nicht selten auch organisiert-rechtsextremen Gruppen an. 

Es ist davon auszugehen, dass sowohl von Einzelpersonen als auch Gruppierungen ein erhebliches Gefahrenpotenzial ausgeht. Dies zeigt auch der Anstieg von Übergriffen auf Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeiter und die in 2017 zuletzt registrierten 35 der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnenden Straftaten. Zum Vergleich: 13 im Jahr 2016. (Quellen: Jahresbericht 2016 des LKA, Zeitungsverlag Waiblingen, 22. August 2017, Seite 15). 

Laut „Focus-Magazin“ (Nummer 3/2018) planen „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger“ aus mehreren Bundesländern eine Untergrundmiliz.

In Baden-Württemberg ist von einem rasanten Anstieg der Anzahl von Personen auszuge-hen, die der „Reichsbürgerinnen/Reichsbürger“-Bewegung zuzuordnen sind. Laut Ministe-rium für Inneres, Digitalisierung und Migration (vgl. Landtagsdrucksache 16/2072) waren im Mai 2017 1 527 „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger/Selbstverwalterinnen und Selbst-verwalter“ als solche bekannt.