Antrag: Evaluation zur Weiterentwicklung der Breitbandförderung in Baden-Württemberg

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

1. welche wesentlichen Ergebnisse die Studie „Evaluation zur Weiterentwicklung der Breitbandförderung in Baden-Württemberg“ bezogen auf die aktuell verfügbaren Bandbreiten im Bereich Privathaushalte, Gewerbe und Institutionen aufzeigt und welcher Handlungsbedarf daraus resultiert;
2. wie hoch die Studie den Ausbaubedarf in Baden-Württemberg einschätzt, Stichpunkt „gigabit-weißer Fleck“ (untergliedert nach Haushalten, Gewerbe und Unternehmen und Institutionen) und wie sie diese Zahlen bewertet;
3. zu welchen Ergebnissen die oben genannte Studie im Hinblick auf die Wahl der Technologien für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg kommt;
4. wie kosteneffizient sie Investitionen in die in der Studie angesprochene nicht-Gigabit-fähige „Übergangstechnologie“ Super-Vectoring einschätzt (volkswirtschaftlich, aus Sicht des Telekommunikationsunternehmens und aus Sicht einer möglichen fördernden öffentlichen Hand);
5. welche Argumente für und welche gegen eine Förderung des Wirtschaftlichkeitslückenmodells durch die öffentliche Hand sprechen und vor welchem Hintergrund Baden-Württemberg für seine Förderrichtlinie ausschließlich das Betreibermodell gewählt hat;
6. welche Voraussetzungen auf Bundes- und EU-Ebene geschaffen werden müssen, um schnellstmöglich eine gigabit-fähige Infrastruktur im ganzen Land zur Verfügung stellen zu können;
7. welche Rolle aus Sicht der Studie Haushalte und Gewerbe bei der Finanzierung einer Glasfaserinfrastruktur künftig spielen könnten;
8. was hinter der Idee einer Gigabit-Allianz für Baden-Württemberg steckt und welche Vorteile sie bringen könnte;
9. welche Vorschläge die Studie zum effizienten Ausbau der Leerrohrinfrastruktur macht.

Begründung: 
Das Land Baden-Württemberg treibt den Breitbandausbau seit 2012 strukturell und finanziell maßgeblich voran. Dabei setzt das Land was die Technologie betrifft auf eine zukunftsgerichtete, gigabit-fähige flächendeckende Glasfaserinfrastruktur im ersten Ausbauschritt bis zum Kabelverzweiger (FTTC). Was das Fördermodell betrifft, unterstützt das Land ausschließlich das sogenannte Betreibermodell, in dem Kommunen beim Ausbau einer eigenen Netzinfrastruktur gefördert werden. Das Land hat folgerichtig im vergangenen Jahr eine Evaluation der Förderung in Auftrag gegeben. Die Studie „Evaluation zur Weiterentwicklung der Breitbandförderung in Baden-Württemberg“ erfasst den Status Quo und zeigt mögliche Wege in die Zukunft auf. Der Antrag erfragt wesentliche Ergebnisse der Studie und Bewertungen zu Teilaspekten.