„Bei der Parlamentsreform im Land berücksichtigen“

Kretschmann begrüßt Urteil zu Nebeneinkünften von Abgeordneten

Kretschmann begrüßt Urteil zu Nebeneinkünften von Abgeordneten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offengelegt und im Internet veröffentlicht werden müssen.

Kretschmann: "Die Öffentlichkeit wird durch die Offenlegung von Nebeneinkünften in die Lage versetzt, sich über mögliche Abhängigkeiten oder Interessenskonflikte von Abgeordneten zu informieren und diese zu bewerten. Die Offenlegung ist ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz in der Politik."

Der Fraktionschef der Grünen forderte, die Transparenzregeln, die für Bundestagsabgeordnete gelten, bei der anstehenden Parlamentsreform zu berücksichtigen und dann auch für Landtagsabgeordnete einzuführen. Derzeit, so Kretschmann, sei es rechtlich schwierig, da der Landtag von Baden-Württemberg sich als ein Teilzeitparlament verstehe. Wenn dieser Status, wie vorgesehen, bei der Parlamentsreform 2011 in Vollzeit abgeändert werde, sei der Weg frei, auch hier die Offenlegung von Nebeneinkünften von ParlamentarierInnen zu beschließen.