Mobilität

Gericke: Verkehrswende ist wesentliches Element für Frieden und Freiheit in Europa

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Wenn man täglich die Bilder aus der Ukraine sieht, stockt einem der Atem. Dort wird einem Volk der Boden unter den Füßen weggezogen, die Grundlage zum Leben, und viele tausende unschuldige Menschen sterben. Unfassbar – unsäglich, was da passiert.

Preissteigerungen bei fossilen Treibstoffen

Die Ukraine-Krise erfordert eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Europa, Bund, Ländern und Kommunen und auch den Bürgerinnen und Bürgern. Einerseits um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und den Geflüchteten zu helfen, andererseits aber auch die Krisen in unserem Land aufzufangen. Auch im Bereich der Mobilität gibt es große Aufgaben: Gerade den Sektor der Personenbeförderung wie auch den der Logistikbranche trifft es massiv. Eine wesentliche Auswirkung des Krieges bei uns sind extreme Preissteigerungen bei fossilen Treibstoffen. So wird die Mobilität für Menschen und Güter deutlich teurer.

Rettungsschirm und öffentliche Fördergelder

Im Bereich der Busunternehmen – die ebenfalls von den massiv gestiegenen Treibstoffkosten belastet sind – hat Verkehrsminister Winfried Hermann schnell gehandelt und der Busbranche 180 Millionen Euro zugesichert - aus dem Rettungsschirm und der Vorwegzahlung von öffentlichen Fördergeldern. Das zielt genau auf das ab, was wir brauchen – den Erhalt des ÖPNV-Angebots sowie der Verkehrsunternehmen – flächendeckend und damit die Gewährleistung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Denn wir brauchen weiterhin ein Angebot im ÖPNV nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land, damit die Menschen zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen kommen. Deshalb sind wir der Bundesregierung dankbar, dass sie nicht nur für eine Erleichterung an den Zapfsäulen der Tankstellen sorgt, sondern dass sie mit dem „9 für 90“-Ticket im Blick hat: Niemand kann bei einem Monatsticket von 9 Euro behaupten, der ÖPNV sei zu teuer. Alle Menschen, die nicht zwingend auf ein Auto angewiesen sind, können so Busse und Bahnen nutzen. Das führt zu weniger Verkehr und damit weniger Treibstoffverbrauch und trägt dazu bei, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen schneller zu schrumpfen und die Finanzierung des verbrecherischen Putin-Regimes zu schwächen.

„9 für 90“-Ticket

Die Idee des „9 für 90“-Tickets ist aber nicht ganz zu Ende gedacht, so dass jetzt in einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern die schnelle Umsetzung und genaue Details geregelt werden muss. Es ist gut und richtig, hier die Länder mit ihrer Expertise nicht zu übergehen. Meines Erachtens ist es zu kurz gedacht, die günstigeren Tickets ausschließlich online verkaufen zu wollen. Schon da lassen wir doch Menschen sprichwörtlich an der Bushaltestelle stehen. Und wie steht es um Pendlerinnen und Pendler, die über Verbundgrenzen hinweg fahren – zahlen diese dann zweimal 9 €?

Und wo die Rechnung auch nicht aufgehen wird, ist, wenn das „9 für 90“-Ticket von den originär für die Länder gedachten Regionalisierungsmittel beglichen werden soll. Der Bund kann sich mit diesem Ticket nicht dem Versprechen entziehen, sich mehr für die Attraktivität des ÖPNV einzusetzen. Die Länder brauchen dringend die im Ampel-Koalitions-Vertrag versprochene und von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um einerseits die auch im Schienenpersonennahverkehr gestiegenen Kosten aufzufangen, und um andererseits den notwendigen Angebotsausbau zu finanzieren. Wir brauchen diese Erhöhung noch in diesem Jahr. Ein zukunftssicherer ÖPNV heißt mehr Fahrzeuge, mehr Linien, dichtere Takte und mehr individuelle Angebote - gerade für den ländlichen Raum.

Beitrag zum Klimaschutz

Ein Appell an den Arbeitskreis des Bundes mit den Ländern: Wir müssen zusammen mit den kommunalen Aufgabenträgern die Daseinsvorsorge aller Menschen gewährleisten und da gehört zur kommunalen Versorgung auch die Öffentliche Mobilität dazu. Je schneller wir aus der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen aussteigen, desto besser für das Weltklima. Je schneller es uns gelingt mehr Menschen vom Umstieg in den ÖPNV oder aufs Rad zu überzeugen, je schneller es uns gelingt, klimaneutrale, strombasierte Antriebe in unseren Pkw, Lkw oder Bussen umfassend zu etablieren, desto weniger werden wir erpressbar durch Despoten wie Wladimir Putin. Und damit ist die Verkehrswende nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Nein, die Verkehrswende ist auch ein unersetzlicher Bestandteil zur Lösung der sozialen Fragen, die sich durch den Ukraine-Krieg jetzt verschärft. Und die Verkehrswende ist damit auch ein wesentliches Element für Frieden und Freiheit in Europa. Lassen Sie uns diesen Weg – weg von den fossilen Antrieben - jetzt weiter, konsequent und gemeinsam gehen.