Mobilität

Gericke: Erhöhung der Regionalisierungsmittel muss kommen

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.


Silke Gericke, unsere Sprecherin für Verkehr, über den Ausbau des ÖPNV Angebots und den dazu nötigen Regionalisierungsmitteln:

„In der kommenden Woche findet eine wichtige Sonderkonferenz statt – die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen sich heute mit Bundeskanzler Scholz, um über das Entlastungspaket zu beraten.

Ein zentraler Punkt für die Länder wird hierbei auch sein, die Finanzierung der öffentlichen Verkehre sein! Denn mit der Diskussion um eine bundesweite Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, müssen wir ganz klar sicherstellen, dass wir die Infrastruktur und Angebote für hohe Fahrgastzahlen parat haben. Denn was hilft den Bürger*innen und Bürgern ein günstiges Ticket, wenn keine Bahn oder kein Bus kommt. Das ist gerade für ein Flächenland wie Baden-Württemberg mit einer großen Verbundlandschaft das entscheidende Thema: Die Erreichbarkeit am Land wie in der Stadt! Vom Bodensee bis in die Region Main-Tauber, von der Ostalb bis zur Rheinschiene.

Diese grundlegende Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger durch ein gutes Angebot an Bussen und Bahnen, gilt es auch zu gewährleisten. Das ist der entscheidende Knackpunkt.

Regionalisierungsmittel für Baden-Württemberg

Regionalisierungsmittel sind die Finanzierungsmittel, die der Bund den Bundesländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs – insbesondere zur Bestellung von Zügen - zur Verfügung stellen muss.

Ende 2021 hat der Bund mit dem Koalitionsvertrag eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Ländern versprochen. Und das war ein kluges Versprechen – auf das wir uns aber auch verlassen können müssen.

Diese Erhöhung der Mittel für die Länder ist eine dringend notwendige Anpassung, denn unsere Ziele, die wir für die Daseinsvorsorge und zum Klimaschutz beschlossen haben, haben sich geändert.

Sowohl im Bund als auch im Land ist breiter Konsens, dass es eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 braucht, denn sonst werden wir unsere Klimaschutzziele im Verkehr verfehlen. Und für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen braucht es einen Ausbau des Angebots im öffentlichen Verkehr. Im Klartext: Es müssen mehr Busse und Bahnen fahren. Und an diesem Ziel, an diesem Bedarf muss sich die Höhe der Regionalisierungsmittel orientieren.

Außerdem stehen wir vor einer belastenden Sondersituation: die Kosten im SPNV stiegen in den letzten Jahren schon permanent an und durch den derzeitigen angespannten Energiemarkt explodieren diese.

Regionalisierungsmittel sind Rückgrat und Grundlage für ein starkes Angebot im öffentlichen Verkehr.

Zusammenspiel von Bund und Land

Dass der Bund massiv mit dem 3. Entlastungspaket Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern entgegensteuert, hat unsere volle Unterstützung. Viele Maßnahmen versprechen echte Erleichterungen insbesondere für Menschen mit schmalem Geldbeutel.

Aber es liegt doch klar auf der Hand: Ein guter öffentlicher Verkehr funktioniert nur in einem Dreieck. Neben günstigen Fahrpreisen, ist ein verlässliches Angebot mit einem dichten Takt und eine gute Qualität, pünktliche und komfortable Busse und Bahnen entscheidend. Denn egal wie günstig ein Ticket ist, wenn das Gleis leer bleibt, weil Züge abbestellt werden müssen, hat niemand was davon.

Und wir haben ja im Ländle bewiesen, dass wir hier vor Ort den Ausbau gut vorantreiben – wenn wir die ausreichenden Mittel dazu haben.

Die Menschen in Baden-Württemberg steigen gerne in die schönen gelb-weißen bwegt Züge ein. Aber diese schönen Züge kosten eben auch etwas. Dafür haben wir erfolgreiche Vergabeverfahren in Baden-Württemberg umgesetzt, um diese Leistungen preiswert einzukaufen.

Sie sehen: Wir tun alles, damit in Baden-Württemberg das Thema Schiene vorangetrieben wird. Aber wir bekommen den ÖV-Ausbau und die Verdoppelung der Fahrgastzahlen nur zusammen hin. Baden-Württemberg hat seinen Teil dazu beigetragen und wird das weiter tun. Jetzt ist es an dem Bund zu seinem Versprechen zu stehen.

Die im Ampel-Koalitionsvertrag zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel muss kommen. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt!“