Gericke: Brauchen Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes
Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.
Haben Sie auch gerne als Kind mit den farbigen Klemmbausteinen aus Dänemark gespielt? Und was haben Sie da gerne gebaut? Auch Städte – Straßenzüge - Häuser – Autos? Ja, da gab es diese vorgefertigten grauen Straßen … aber warum eigentlich wurde „Stadt“ automatisch mit diesen Straßen gedacht? Weil es ein Stereotyp war und noch immer ist!
Aber auch dafür gibt es eine Antwort aus Dänemark – von dem dänischen Architekten und Stadtplaner aus Kopenhagen Jan Gehl: „Viel zu lang haben wir Städte geplant, als wollten wir Autos glücklich machen. Dabei sollen Städte doch Menschen glücklich machen.“ Und das ist genau der Ansatz, warum wir heute diese Debatte führen.
Was heißt das alles für unsere Kommunen:
- Stadt der kurzen Wege
- Durchmischung von Wohnen, Arbeit, Schule & Freizeit
- Neue Flächenverteilung – also weniger Straßen und Parkplätze, mehr Infrastruktur für aktive Mobilität zu Fuß oder auf dem Rad, Mobilitätsknoten und mehr Platz zum Leben für Mensch und Natur
- Null-Emissions-Zonen
- Und … Geschwindigkeitsreduktion
Und was tun wir dafür?
Wir fördern die Umgestaltung von Ortsmitten via LGVFG. Wir setzen unsere Radstrategie konsequent um und entwickeln eine Fußverkehrsstrategie. Und mit der NVBW werden wir das Ziel 500 verkehrsberuhigte und lebenswerte Ortskerne in Baden-Württemberg angehen.
Initiative „Lebenswerte Städte“
Es ist klar, diese Herangehensweise greift das gewohnte Bild von Städten mit einer Straßengestaltung wie beim dänischen Klemmbausteinen-Hersteller an. 2021 wurde die Initiative „Lebenswerte Städte“ von 7 Initiativstädten gegründet - darunter Freiburg und Ulm aus Baden-Württemberg. Stand heute sind es 517 Mitglieder – getragen von Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen aller Parteizugehörigkeiten, auch in Baden-Württemberg.
Sie alle fordern überparteilich den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für gut und richtig halten. Wir brauchen eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung: Bundesverkehrsminister Wissing muss endlich in die Gänge kommen und die Vereinbarungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag umsetzen, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume für lebenswerte und attraktive Innenstädte und Ortsmitten zu ermöglichen.
Das können kleine Regelungen sein - wie die Möglichkeit, dass Zebrastreifen optisch bremsend quer zur Fahrtrichtung der Autos aufgebracht werden, statt wie bisher optisch beschleunigend in Fahrtrichtung und quer zu den Fußgänger*innen. Das muss aber auch die einfachere und rechtssichere Einrichtung von Tempo 30 beinhalten. Denn viel zu häufig gibt es Einzelpersonen, die bei Einrichtung von Tempo 30 erfolgreich gegen einen kommunalpolitischen Konsens klagen, weil die Straßenverkehrsordnung in diesem Punkt veraltet ist. Auch unsere Genehmigungsbehörden in den Landratsämtern und Regierungspräsidien brauchen hier Rechtssicherheit.
Deshalb heute und hier mein Appell nach Berlin „Lieber Bundesverkehrsminister Wissing, unterstützen sie die Kommunen darin, die Innenstädte und Ortsmitten alsbald lebenswert und attraktiv, ruhig, sauber, klimaverträglich und klimafolgenresistent sowie verkehrssicher für alle Menschen werden zu lassen. Sie haben es in der Hand – wie wir damals unsere kleinen Steckbausteine. Bringen Sie jetzt bitte den richtigen Stein ins Rollen, damit unsere Ortsmitten und Innenstädte wieder liebenswerter und lebenswerter werden."