Soziales und Gesellschaft
Corona-Pandemie: „Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen“
„Wir haben jetzt die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen. Das aber geht nur mit einer großen, gemeinsamen Anstrengung“, betont Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Rede zu den Beschlüssen der Kanzlerin und Regierungschef*innen der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies gelte umso mehr in einer Pandemie mit so weitreichenden, flächendeckenden Auswirkungen – „und so harten Maßnahmen, die uns alle auch ganz persönlich treffen“.
Andreas Schwarz weiter:
„Die Zeit der Sonderwege, die Zeit des Flickenteppichs ist vorbei! Die Infektionszahlen haben eine exponentielle Dynamik entwickelt, die die der ersten Welle im Frühjahr weit übersteigt. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen, der Intensivbettenbelegung, der benötigten Beatmungsplätze: Sie steigt! Wir wollen sicherstellen, dass kranke Menschen weiterhin die notwendige Hilfe vollumfänglich erhalten. Wir sind gut vorbereitet, wir haben die letzte Monate genutzt, um unsere Krankenhäuser zu stärken und zu wappnen.
Aber wir müssen jetzt entschlossen handeln. Das Wichtigste ist, dass sich gar nicht erst so viele Menschen anstecken, dass das Gesundheitssystem an seine Grenze kommt. Wir begrüßen deshalb die Beschlüsse der Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom vergangenen Mittwoch.
Für uns gilt weiterhin:
- Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und damit die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems stehen für uns an erster Stelle.
- Weiterhin unsere oberste Priorität muss bleiben, Kitas und Schulen soweit wie möglich offen zu halten. Nur so können wir faire Bildungschancen garantieren und sicherstellen, dass Eltern weiterhin ihrem Beruf nachgehen können.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir an anderen Stellen vorrübergehend harte Schritte gehen. Auch mir tun diese Schritte weh. Denn wir alle wissen, dass auch an diesen Branchen, die nun Einschnitte erleben, Herzblut hängt und vor allem: Existenzen.
Bund und Länder haben daher beschlossen: Die Branchen, die jetzt teilweise erheblich eingeschränkt werden müssen, werden durch ein substantielles Hilfsprogramm unterstützt. Es ist womöglich das weitreichendste Unterstützungsprogramm in der Geschichte dieses Landes: 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats.
Der Bund folgt auch dem Ruf Baden-Württembergs: Solo-Selbstständige und die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sollen nun wesentlich stärker bei den Überbrückungshilfen berücksichtigt werden. Denn wenn es der Kultur den Boden unter die Füße wegreißt, ist diese für immer weg. Auch dort arbeiten Menschen, auch der Kulturbetrieb und die Arbeitsplätze, die er sichert, sind Teil unserer Volkswirtschaft.
Die Gastronomie, die Hotellerie, die Kulturbranche, die Sportstätten – sie haben Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt. Die Maßnahmen, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder politisch beschlossen haben, bedeuten nicht, dass sie nicht hervorragend mitgearbeitet haben. Und die Maßnahmen bedeuten auch nicht, dass Gastronomie und Kultur entbehrlich sind. Im Gegenteil!
Mit den Maßnahmen sollen die persönlichen Kontakte und Begegnungen für einen hoffentlich nur kurzen, überschaubaren Zeitraum möglichst weitgehend reduziert werden.
Denn Fakt ist: Während wir eine Zeit lang Infektionsketten noch gut auf bestimmte Infektionsherde und Ereignisse zurückführen konnten, ist dies inzwischen sehr oft nicht mehr möglich. Über 75% der Ausbrüche können nicht mehr zugeordnet werden. Daher kann das Motto momentan nur lauten: Kontakte auf das absolute Minimum beschränken.