Herbstklausur 2020: „Wir stärken unsere Stärken“

Reutlingen - Unsere Klausurtagungen haben ein volles Programm: Impulse sammeln auf Vorortterminen, Zuhören und diskutieren beim Bürgerdialog, Expert*innengespräche und Abstimmungen über Beschlüsse. Hier die Übersicht und unsere Ergebnisse der Herbstklausur 2020 in Reutlingen.

Im Zentrum der Klausurtagung der Grünen-Landtagsfraktion in Reutlingen stand die Debatte, wie Baden-Württemberg erfolgreich durch die Corona-Krise und in eine erfolgreiche Zukunft geführt werden kann. Zugeschaltet war der Wirtschaftsexperte Prof. Marcel Fratscher, mit dem die Abgeordneten ein „Zukunftspaket für Baden-Württemberg“ diskutierten. Die Fraktion beschloss außerdem ein Eckpunkte-Papier „Lobbyregister“ sowie einen „Aktionsplan für Freiheit und Demokratie“.

Alle Beschlüsse finden Sie als PDF am Ende der Seite.

Wirtschafts- und Konjunkturdebatte – Investitionen in zukunftsträchtige Branchen

In der umfangreichen Wirtschafts- und Konjunkturdebatte gab es zunächst Anerkennung für die wirtschaftlichen Soforthilfen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Der Reutlinger IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp erklärte: „Die Wirtschaft ist dankbar. Baden-Württemberg hat sehr schnell reagiert und sich auch auf die Freiberufler und Solo-Selbstständigen eingestellt. Baden-Württemberg ist da an der Spitze.“

Kurzfristige Stabilisierung ist das eine – Aufgabe von Politik nach Auffassung von Marcel Fratscher jetzt aber, die Unternehmen dabei zu unterstützen, den notwendigen Strukturwandel zu bewältigen. Wichtig sind für ihn Forschung und Entwicklung sowie klare Rahmenbedingungen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz fühlt sich nach dem Austausch mit den Ökonomen bestätigt. „Mit einem Stabilisierungspaket wollen wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken und zukunftsfest machen. Das heißt für uns Grüne: Wir stärken unsere Stärken. Wir investieren gezielt in zukunftsträchtige Branchen.“

Riesige Potenziale sieht der Grünen-Fraktionschef insbesondere in der Gesundheitswirtschaft: Medizintechnik, medizinische Ausrüstung, neue Medikamente und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Hier kann und muss Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Die Voraussetzungen sind gegeben.“

Zukunftsbranchen sind für Andreas Schwarz zudem moderne vernetzte Mobilität, Batterietechnik, Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie autonomes Fahren. Für Andreas Schwarz ist klar: „Das Elektroauto der Zukunft muss hier in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt und hergestellt werden.“

Lobbyregister und Ministergesetz – „Klare Regeln schaffen Vertrauen“

In Reutlingen hat die Grüne Fraktion zudem die Eckpunkte für ein Lobbyregister festgezurrt. Fraktionschef Andreas Schwarz betont: „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wer in welcher Form an der politischen Willensbildung mitwirkt. Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Das stärkt das Vertrauen in die Politik und in die Entscheidungsfindung. “

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsfraktionen 2016 darauf verständigt, dass die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters „geprüft“ wird. Andreas Schwarz ist zuversichtlich: „Wir setzen darauf, dass es im Herbst klappt. Die Affäre Amthor hat dem Ganzen einen Schub gegeben.“

Zur mehr Transparenz soll auch beitragen, dass die Abgeordneten sämtliche mandatsbezogenen Nebentätigkeiten und Zusatzeinkünfte offen darlegen. Schwarz: „Und zwar so, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Blick darauf haben können. Unsere Grünen Abgeordneten machen das seit geraumer Zeit auf der Homepage unserer Fraktion.“

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„Gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus“

Vor dem Hintergrund der Anschläge in Hanau und Halle und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert die Grünen-Fraktion ein noch entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung.

„Wir müssen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus neu denken und unsere freiheitliche Demokratie aktiv verteidigen. Nicht zuletzt die erschreckenden Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie dringlich es ist, rechtsextreme Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu handeln“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

Schwarz weiter: „Wir wollen nicht erst da ansetzen, wo Rassismus und Rechtsextremismus sich schon breitgemacht haben. Wir setzen auf Prävention: Auf politische Bildung vom Kindergarten bis zum Erwachsenenalter. Und auf neue Formate fürs Mitreden in der Politik.“

Der „Aktionsplan für Freiheit und Demokratie“ sieht ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Studien und verschiedene Anlaufstellen, wie zum Beispiel Whistleblower bei Polizei und Justiz, sollen aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Programme zu politischer Bildung und Medienkompetenz machen Demokratie erlebbar, sensibilisieren für den Umgang mit Rassismus und machen fit im Umgang mit Filterblasen und Fake News.

Mehr Bürgerbeteiligung wie Wahlalter ab 16 oder Bürgerräte schaffen mehr Möglichkeiten, am politischen Diskurs teilzunehmen – und graben damit Extremisten das Wasser ab. Und schließlich sollen die Instrumente des Rechtsstaats gezielter eingesetzt werden, zum Beispiel mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

In diesem Zusammenhang ließen sich die Abgeordneten von Alena Kraut von der Fachstelle „Leuchtlinie“ und Andreas Foitzik vom Verein ADIS berichten, welche Erfahrungen Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt gemacht haben.

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Vor Ort: Unterwegs in und um Reutlingen

Unsere Fraktionskausuren finden verteilt im ganzen Land statt. Den Auftakt jeder Klausur bilden Vororttermine – sie bieten beste Gelegenheit, um mit lokalen Institutionen und Personen ins Gespräch zu kommen, für Inspiration und Ideenaustausch.

Diesmal waren wir in und um Reutlingen herum unterwegs: Im Biosphärengebiet Schwäbische Alb, bei der Gedenkstätte Grafeneck, beim Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Insitut der Uni Tübingen und an vielen anderen Orten.

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Bürgerdialog

Demokratie bedeutet für uns Grüne nicht nur, dass Bürger*innen alle paar Jahre an die Urne gebeten werden. Demokratie bedeutet: Aktiv mitgestalten, mitdiskutieren, gehört werden! Das ist uns wichtig – besonders in Zeiten der Coronakrise.

Deswegen haben wir, passenderweise am internationalen Tag der Demokratie, in Münsingen  unseren ersten Bürgerdialog unter Corona-Bedingungen veranstaltet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Fraktionschef Andreas Schwarz, unsere finanzpolitische Sprecherin, Thekla Walker, Bildungsexpertin Sandra Boser und unser Reutlinger Abgeordnete Thomas Poreski haben den Besucher*innen vor Ort und den Livestream-Zuschauer*innen zuhause zugehört, ihre Fragen beantwortet und miteinander diskutiert.

Sie haben den Bürgerdialog verpasst? Kein Problem: Die Live-Übertragung können Sie im Video nachholen. Hier entlang.

Fotos: Lena Lux