Generationsgerecht und verantwortungsvoll

Haushalt 2022

Corona-Kredite von knapp einer halben Milliarde Euro zurückzahlen, keine weiteren Schulden aufnehmen und in Themen der Zukunft investieren: Wir haben einen Haushalt auf die Beine gestellt, der Stabilität und Dynamik verbindet, verantwortungsvoll und vorausschauend ist. Für uns hat der Klimaschutz Priorität - auch, wenn die finanziellen Spielräumen begrenzt sind.


Unsere Prämissen für den Haushalt 2022

  • Wir machen keine neuen Schulden im Haushalt 2022.
  • Wir zahlen Schulden zurück.
  • Wir treffen weiterhin Vorsorge gegen Pandemie-Risiken.
  • Wir investieren zielgerichtet in wichtige Zukunftsthemen: Konsequenter Klimaschutz, innovative Wirtschaft, Spitzenforschung, Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Wir federn weiterhin die Folgen der Corona-Pandemie ab

Bisher haben wir Baden-Württemberg gut und sicher durch die Krise geführt. Dennoch hat die Pandemie ihre Spuren hinterlassen. Ihre Folgen wollen wir so gut wie möglich abfedern: Mit Aufholprogrammen für Schülerinnen, Schüler und Studierende und Programmen für Handel, Vereine und Kulturschaffende.

Wir stärken den Staat für kommende Krisen

Die Landesregierung schafft im kommenden Jahr insgesamt 1200 Stellen, weit überwiegend im nachgeordneten Bereich. Die Schwerpunkte liegen auf dem Justizvollzug, dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Schulen. Wir tragen damit Sorge dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt und stärken gezielt Bereiche, die unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen kommende Krisen machen: mit einem effektiven Justizvollzug, einem leistungsfähigen Gesundheitsdienst und starken Schulleitungen.

Wir investieren in wichtige Zukunftsthemen

  • Konsequenter Klimaschutz:
    Die Klimakrise zwingt uns, jetzt zu handeln. Deshalb hat der Klimaschutz auch bei begrenzten finanziellen Spielräumen Priorität. Das 365-Euro-Jugendticket ist ein bedeutender Schritt in Richtung klimafreundliche Mobilität: Es bringt bis zu 15 Prozent mehr Nachfrage nach Bussen und Bahnen mit sich. Elterntaxis bleiben in der Garage, Familien werden zeitlich und finanziell entlastet. Die jungen Fahrgäste von heute sind die Stammgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln von morgen. In den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Artenschutz investieren wir mehr als 50 Millionen Euro. Mehr Informationen zum Jugendticket.
     
  • Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken:
    Spätestens die Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt, um gut durch eine Krise zu kommen. Wir investieren in gute Bildung, in eine gelingende Integration, in bezahlbaren Wohnraum und wir stärken die Landesantidiskriminierungsstelle.
     
  • Innovativer Wirtschafts- und Forschungsstandort:
    Wir investieren weiter in einen innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg – von Leuchtturmprojekten wie dem KI-Zentrum über die Start-up-Förderung bis zum Handwerk. Damit sichern wir unseren Wohlstand und Arbeitsplätze.

Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz zum Verhandlungserebnis der Haushaltskommission