Wie kann das Bankenwesen stabil, gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden? Wir setzen uns für den Erhalt regionaler Banken, die konsequente Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften, faire Regeln auf den Finanzmärkten sowie mehr Finanzbildung und starken Verbraucherschutz ein.
Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
Die Gigabitverfügbarkeit liegt im Land inzwischen bei 75,93 Prozent. Auch die Glasfaserquote steigt. „Wir müssen den Weg konsequent und mit Tempo weitergehen“, so Peter Seimer.
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen kann Baden-Württemberg mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wir Grüne setzen das Plus verantwortungsvoll ein, um unsere Kommunen zu stärken und Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu sichern.
Freie Musiker*innen und darstellende Künstler*innen brauchen gute Rahmenbedingungen und eine verlässliche Förderung. Dafür machen wir Grüne uns stark. Eine Anhörung im Oktober im Wissenschaftsausschuss hat dazu aktuelle Impulse gegeben.
Der Spatenstich am 21. Oktober markiert den Startpunkt für das zukunftsweisende Projekt. Der Innovationscampus unterstreicht: Das Land strebt bei der Anwendung verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz europaweit eine Führungsrolle an.
Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.
Während die Trump-Regierung massiven Druck auf Universitäten ausübt, setzen wir in Baden-Württemberg ein klares Zeichen für Wissenschaftsfreiheit und bieten Forschenden aus Harvard eine Perspektive in Heidelberg.
Auf unserer Klausur in Heidelberg konkrete Schritte auf dem Weg zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen. Ganz zentral war auch der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort. Erstmals hat haben wir junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen.
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