Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Die Rekordhitze in Baden-Württemberg zeigt: Die Klimakrise ist längst eine Sicherheitsfrage. Für uns gehören konsequenter Klimaschutz und ein starker Bevölkerungsschutz zusammen.
Der Ausfall des Zugfunks GSM-R hat den Bahnverkehr bundesweit massiv beeinträchtigt. Für uns zeigt der Vorfall, dass neben Schienen und Bahnhöfen auch digitale Leit- und Sicherungssysteme widerstandsfähiger werden müssen. Unser bahnpolitischer Sprecher Niklas Nüssle fordert eine Resilienz-Offensive für die Schiene.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Ba-Wü ist Spitze bei der E-Mobilität: Zum Stichtag 1. Dezember 2025 gab es im Land mehr als 32.000 öffentliche Ladepunkte - mehr als in jedem anderen Bundesland im Pro-Kopf-Vergleich. Auch bei der Zahl der zugelassenen E-Autos ist der Südwesten vorn.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Zu Fuß gehen soll in Baden-Württemberg sicherer und attraktiver werden. Mit der neuen Fußverkehrsstrategie schafft das Land erstmals einen verbindlichen Rahmen für bessere Gehwege, sichere Schulwege und lebendige Ortsmitten. Wofür wir uns beim Fußverkehr einsetzen und welche konkreten Verbesserungen die Strategie für den Alltag bringt.
Kommunale Kürzungen setzen viele Kultureinrichtungen unter Druck. Nach einer von uns Grünen initiierten Anhörung im Landtag hält das Land seinen Förderanteil 2026 stabil. Davon profitieren über 300 Einrichtungen im ganzen Land und gewinnen wichtige Planungssicherheit.
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
