Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität stellt Baden-Württemberg die Pflege neu auf. Wir zeigen, wie aus Anhörungen konkrete Verbesserungen wurden: mehr Flexibilität für Träger, weniger Bürokratie, klare Regeln für ambulante Wohngemeinschaften und eine starke Beteiligung der Bewohner:innen.
Trotz der Ankündigung der CDU-Wirtschaftsministerin: Bislang fehlt ein klarer und rechtssicherer Weg, die zu Unrecht zurückgeforderten Corona-Hilfen rückzuerstatten. Hier muss das Wirtschaftsministerium endlich liefern, so Felix Herkens.
Digitale Kleinstläden können die Nahversorgung vor Ort spürbar verbessern, besonders im ländlichen Raum. Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz schaffen wir klare Regeln, Rechtssicherheit und mehr Flexibilität für Kommunen. Gleichzeitig bleibt der Schutz von Sonn- und Feiertagen vollständig erhalten.
Gesundheit, Bildung, GreenTech: Auf unserer Januarklausur in Altensteig haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen, um das Land weiter voranzubringen. Im Austausch mit Bürger*innen und Jugendlichen vor Ort wurde deutlich: Die Menschen erwarten viel von uns. Und wir haben viel vor!
CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
Der Landtag hat heute über das neue Landesnichtraucherschutzgesetz debattiert. Der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein echter Fortschritt, so Petra Krebs, Sprecherin für Gesundheit.
Mit dem Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ unterstützt BW innovative mittelständische Unternehmen in ländlichen Regionen. Die aktuelle Auswahlrunde zeigt erneut: Zukunftsweisende Technologie entsteht auch jenseits der urbanen Zentren.
Die Landesregierung hat am 8. Juli die Fortschreibung der Schweiz-Strategie beschlossen. Ziel ist es, in Zukunftsthemen wie Forschung und Klimaschutz künftig noch enger zusammenzuarbeiten.
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