Jeden Tag fürchten drei Frauen in Deutschland um ihr Leben, flehen ihre Partner an aufzuhören, versuchen ihre Kinder zu schützen, oder sind auf der Flucht. Das nehmen wir nicht hin!
Der Landtag hat am 12. November ein Gesetz beschlossen, um ausländische Berufsqualifikationen schneller anzuerkennen. Ein weiterer Schritt, um BaWü als attraktiven Standort für internationale Fachkräfte zu stärken.
Die Bundesregierung will den Wehrdienst neu ausrichten und setzt dabei auf Wehrerfassung, attraktive Rahmenbedingungen und einen starken Ausbau der zivilen Freiwilligendienste. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Fokus auf Freiwilligkeit und fordert einen engen Dialog mit jungen Menschen zur Umsetzung.
Baden-Württemberg und Kalifornien setzen ein starkes Zeichen für globalen Klimaschutz. Auf der Weltklimakonferenz vereinbaren beide Regionen eine engere Zusammenarbeit bei Energie und Umwelt. Die Partnerschaft zeigt, wie wir als Land die Energiewende aktiv vorantreiben.
Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Startchancen hat, unabhängig vom Kontostand der Eltern. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes und für die Eltern kostenfreies letztes Kita-Jahr vor.
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
Der Klima-Sachverständigenrat mahnt mehr Tempo beim Klimaschutz an.
Unsere Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Jutta Niemann, sieht die Erfolge des Landes und den Auftrag, entschlossen weiterzugehen.
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
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