Aktuelles

28.07.2015

Flüchtlingsgipfel: Wichtiges Signal für alle Akteure

Edith Sitzmann: Für Land und Kommunen ist es besonders wichtig, dass die zugesagte zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnell besetzt werden

23.07.2015

Menschlich, unbürokratisch und günstiger: Studie bestätigt grüne Forderung nach Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden ist ein politisches Dauerthema. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es besser wäre, sie sofort in das Gesundheitssystem zu integrieren. Darin sehen sich Grünen im Südwesten bestätigt. Ein dpa-Bericht

23.07.2015

„Graswurzel-Bündnis mit der Zivilgesellschaft in Burundi“

Die Partnerschaft Baden-Württembergs mit Burundi wird durch die nicht verfassungskonforme Präsidentenwahl, die Ausschaltung der Opposition und massive staatliche Gewalt erschwert. Grüne setzen aber weiter auf eine Graswurzel-Partnerschaft, um Zivilgesellschaft zu stärken.

Bildungsplan dpa web — ©Wolfram Kastl/dpa

21.07.2015

Erprobungsschulen haben keine Probleme mit neuem Bildungsplan/dpa

Die Debatte um das Thema sexuelle Vielfalt im Unterricht wird hitzig geführt. Doch an den Schulen, die den neuen Bildungsplan testen, bleibt alles ruhig. Lehrer, Eltern und Schüler dort wundern sich über die Aufregung.

16.07.2015

Sonderschulpflicht gehört nach 40 Jahren der Vergangenheit an/dpa

Behinderte Kinder können nun auch Regelschulen besuchen. «Wir schaffen mit dem Gesetz keine heile Welt, aber eine bessere», sagt unser zuständiger Sprecher Thomas Poreski. Von Julia Giertz, dpa

Stimmzettel Buergerbeteiligung web — ©Uwe Anspach/dpa

15.07.2015

Fraktionen ändern Landesverfassung für mehr Bürgerbeteiligung

„Gesetz senkt Hürden und stärkt damit die direkte Demokratie“ Die Vorsitzenden von CDU, Grünen, SPD und FDP - Guido Wolf, Edith Sitzmann, Claus Schmiedel und Hans-Ulrich Rülke - stellen interfraktionellen Gesetzentwurf vor

07.07.2015

Grün-Rot erhöht Altersgrenze für Kandidatur von Rathauschefs

Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD): „Wir erhöhen die Altersgrenze für Bürgermeister auf 67 Jahre und geben ihnen die Möglichkeit, bis Vollendung des 73. Lebensjahres im Amt zu bleiben“

02.07.2015

dpa: Finanzierungsvereinbarung für Südbahn noch in diesem Jahr

Der Bund verspricht seit Jahren, die Südbahn zwischen Ulm und Bodensee zu elektrifizieren. Obwohl das Land bereit ist, einen freiwilligen Zuschuss zu leisten, hat er das Projekt immer wieder verzögert. Nun deutet sich eine Kehrtwende an

02.07.2015

Inklusion - in Südtirol längst selbstverständlich

Ein Bericht des Staatsanzeigers über eine Informationsreise nach Südtirol. Dort holten sich die Bildungspolitiker des Landtages Anregungen, wie die Integration behinderter Kinder in den Regelunterricht gut funktioniert.

22.06.2015

Am Runden Tisch zum Radikalenerlass (dpa)

Auf Einladung von Grünen und SPD im Landtag haben sich Politiker und Betroffene am Freitag in Stuttgart zu einem ersten Austausch getroffen. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Berufsverbots im Südwesten ist geplant.

19.06.2015

Hilfe statt Strafe - Fachgespräch zur Substitutionsbehandlung

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt die Maxime der Suchtpolitik „Hilfe statt Strafe“. Um dies für die Behandlung mit Ersatzstoffen zu konkretisieren lud unser suchtpolitischer Sprecher Josha Frey (MdL) zum Fachgespräch ein.