Aktuelles

08.12.2015

Sitzmann: Wichtiger Schritt für die Fachkräfte von morgen

Mit der Verdoppelung des Zuschusses für die Internatskosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler während ihres Blockunterrichts von sechs auf zwölf Euro sieht Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne, die Landesregierung auf dem richtigen Weg, um weiter beste Bildungschancen in Baden-Württemberg zu schaffen.

08.12.2015

Sitzmann: Sehr guter Tag für Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann hat mit der Einigung auf dem Verhandlungsweg beim Länderfinanzausgleich für Baden-Württemberg einen Volltreffer gelandet. Es hat sich ausgezahlt, dass Ministerpräsident Kretschmann mit viel Geduld und Ausdauer mit den anderen Ländern gerungen hat.

05.12.2015

Die Zukunft der Pflege in Baden-Württemberg

Lebendige Sozialräume für Menschen mit Unterstützungsbedarf und Aufwertung der Gesundheitsberufe - unsere Expertin Bärbl Mielich erläutert unsere Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung

Foto: Daniel Maurer/DPA — ©Daniel Maurer/dpa

03.12.2015

Theater um die Freiheit der Kunst

Die Oper Stuttgart hat vor den Teilnehmern der AfD-"Demo für alle" gegen gleiche Rechte von Homosexuellen ein Banner für Vielfalt entrollt. Die Performance hatte ein Nachspiel: Die CDU meint, dass Staatstheater nicht politisch sein dürfen. Im Wissenschaftsausschuss treten wir für Kunstfreiheit ein.

Foto: Fredrik Von Erichsen/DPA — ©Fredrik Von Erichsen/dpa

02.12.2015

Baden-Württemberg bekommt Bürgerbeauftragte/n

Bei Problemen mit Behörden soll es nach dem Willen von Grünen und SPD künftig in Baden-Württemberg eine/n Bürgerbeauftragten geben. Die Stelle vermittelt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden des Landes, aber auch zwischen Polizei, Bürgerschaft und Dienstherr

Kretschmann besucht Fluechtlinge web — ©Uwe Anspach/dpa

19.11.2015

Wir übernehmen Verantwortung für Flüchtlinge

Das Land ist zuständig für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, der Bund für Durchführung und Dauer der Verfahren. Wer was genau macht und warum Baden-Württemberg im Bundesvergleich bei der Flüchtlingspolitik eine Vorreiterrolle hat

03.11.2015

Zur Zukunft der Pflege - 70 Gäste kamen zum Gespräch mit Grünen nach Ravensburg

Das Thema Pflege ist eines der großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der Gegenwart und der nächsten Jahrzehnte. Unter dem Motto „Pflege konkret!“ startete nun die Veranstaltungsreihe der grünen Landtagsfraktion mit den Abgeordneten Bärbl Mielich und Manne Lucha in Ravensburg. 70 Gäste kamen zu der Veranstaltung im Café im Spital, um mit den Grünen-Politiker(in) über die Zukunft der Pflege zu sprechen und zu diskutieren.

Breitensport dpa web — ©Martin Schutt/dpa

28.10.2015

Sport mit Höchstleistung für die Gesellschaft

Integration, Inklusion, Gesundheit, Nachhaltigkeit – Sport hat einen Bezug zu vielen gesellschaftlichen Großthemen. Für uns ist es daher von großer Bedeutung, die Belange des Sports in den Fokus der Politik zu rücken. Unsere zuständige Sprecherin Petra Häffner erklärt, welche konkreten Maßnahmen ausgebaut und neu in der Diskussion sind.

14.10.2015

"Straßenbau und Naturschutz zusammen denken"

Da der Bau neuer Straßen immer auch mit einem Eingriff in die Natur verbunden ist, investiert das Land in verschiedene Naturschutzprojekte. Durch die Einführung eines „Ökokontos“ ist es jetzt auch möglich, kontinuierlich größere Projekte zu unterstützen. Markus Rösler, naturschutzpolitischer Sprecher erklärt wie das funktioniert.

09.10.2015

Keine Grundgesetzänderung für eine Dobrindt'sche Straßenbaugesellschaft

Grüne Verkehrspolitiker lehnen die Einrichtung einer Straßenbaugesellschaft des Bundes ab. Bisher werden Autobahnen in Auftragsverwaltung der Länder gebaut und unterhalten. Eine Zentralisierung leistet ÖPP-Projekten Vorschub. Dabei führen Konzerne die Projekte aus. Sie erhalten dafür mehr Mauteinnahmen als der Staat hätte investieren müssen, wenn er selbst tätig geworden wäre

01.10.2015

Mehr Bürgerbeteiligung auf Ebene der Städte und Gemeinden

Die Reform der Gemeindeordnung senkt die Hürden für Bürgerentscheide und öffnet auch die Bauleitplanung für Mitbestimmung. Außerdem werden die Rechte der gewählten Räte gestärkt. Das Gesetz soll ab Januar 2016 gelten

Gesundheitskarte 43331940 nicolas armer dpa — ©Nicolas Armer/dpa