Aktuelles

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22.12.2015

Flüchtlingszentrum testet neuen Ausweis und drückt aufs Tempo

Bei der Registrierung von Flüchtlingen will der Bund die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen. Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Registrierungszentrum Heidelberg ein Modellprojekt ins Leben gerufen, das dies ermöglicht. So funktioniert es (Quelle: dpa)

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16.12.2015

Experten aus dem Land helfen künftig in Flüchtlingslagern im Irak

Handwerker, Wissenschaftler und Verwaltungsexperten aus Baden-Württemberg unterstützen künftig in irakischen Flüchtlingslagern den Aufbau von Infrastruktur. Wie sie dort Fluchtursachen bekämpfen und das Leben der Menschen verbessern haben die Landesregierung und die Führung der Provinz Dohuk in einem Vertrag festgelegt. (Quelle: dpa)

10.12.2015

Filius: Zschäpe-Aussage bringt uns nicht weiter

Jürgen Filius, Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags spricht zu den bisher bekannten Informationen der Aussage von Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München.

Das AKW Fessenheim im Elsass hat gravierende Sicherheitsmängel
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09.12.2015

Gutachter hält Atomkraftwerk Fessenheim für Sicherheitsrisiko (dpa)

Seit Jahren fordern Atomkraftgegner im Dreiländereck die Schließung des pannenanfälligen Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass an der Grenze zu Deutschland. Eine neue Studie verweist auf Schwachstellen, die nach deutschen Standards eine Sofort-Abschaltung nach sich ziehen würde. Quelle: dpa

08.12.2015

Sitzmann: Wichtiger Schritt für die Fachkräfte von morgen

Mit der Verdoppelung des Zuschusses für die Internatskosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler während ihres Blockunterrichts von sechs auf zwölf Euro sieht Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne, die Landesregierung auf dem richtigen Weg, um weiter beste Bildungschancen in Baden-Württemberg zu schaffen.

08.12.2015

Sitzmann: Sehr guter Tag für Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann hat mit der Einigung auf dem Verhandlungsweg beim Länderfinanzausgleich für Baden-Württemberg einen Volltreffer gelandet. Es hat sich ausgezahlt, dass Ministerpräsident Kretschmann mit viel Geduld und Ausdauer mit den anderen Ländern gerungen hat.

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05.12.2015

Die Zukunft der Pflege in Baden-Württemberg

Lebendige Sozialräume für Menschen mit Unterstützungsbedarf und Aufwertung der Gesundheitsberufe - unsere Expertin Bärbl Mielich erläutert unsere Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung

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03.12.2015

Theater um die Freiheit der Kunst

Die Oper Stuttgart hat vor den Teilnehmern der AfD-"Demo für alle" gegen gleiche Rechte von Homosexuellen ein Banner für Vielfalt entrollt. Die Performance hatte ein Nachspiel: Die CDU meint, dass Staatstheater nicht politisch sein dürfen. Im Wissenschaftsausschuss treten wir für Kunstfreiheit ein.

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02.12.2015

Baden-Württemberg bekommt Bürgerbeauftragte/n

Bei Problemen mit Behörden soll es nach dem Willen von Grünen und SPD künftig in Baden-Württemberg eine/n Bürgerbeauftragten geben. Die Stelle vermittelt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden des Landes, aber auch zwischen Polizei, Bürgerschaft und Dienstherr

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19.11.2015

Wir übernehmen Verantwortung für Flüchtlinge

Das Land ist zuständig für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, der Bund für Durchführung und Dauer der Verfahren. Wer was genau macht und warum Baden-Württemberg im Bundesvergleich bei der Flüchtlingspolitik eine Vorreiterrolle hat