Der langjährige Trend bei den Anmeldungen für die weiterführenden Schulen ist ungebrochen. Die grün-rote Landesregierung hat diese Entwicklung verstanden und schafft gute Voraussetzungen, damit die Pädagogik sich der steigenden Heterogenität anpassen kann.
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verharmlost den Nationalsozialismus, um Winfried Kretschmann, Daniel Cohn-Bendit und den Grünen am Zeug zu flicken.
Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD stärken die Realschulen mit zusätzlichen Poolstunden und Vertretungsmitteln und bügeln damit das jahrzehntelange Versäumnis der CDU-Regierung aus.
Mit der von Grün-Rot beschlossenen Novelle des Kommunalwahlgesetzes wird das Reißverschlussverfahren Soll-Vorschrift. Als ersten Schritt zur Förderung der Teilhabe von Frauen an der Kommunalpolitik wertet das die frauenpolitische Sprecherin Charlotte Schneidewind-Hartnagel.
Im Landtag wurde am Mittwoch das Tariftreue und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg verabschiedet, das für faire Löhne und faire Wettbewerbsbedingungen sorgt.
Die Fraktion Grüne kritisiert scharf, dass Bäumler und die CDA gefordert hatten, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die Ausbrüche aus der forensischen Psychiatrie zu untersuchen.
Bund und Länder haben sich am Dienstag bei der Frage der Atommüll-Endlagerung auf einen Konsens geeinigt. Zu dieser Einigung haben die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein maßgeblich beigetragen. Damit entsteht eine historisch einmalige Chance.
Weil die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert ist, muss die Finanzierung langfristig gesichert werden. Die Fraktion Grüne lehnt dabei die von der IHK geforderte Vignette ab.
Die Grünen wollen die Bestimmungen der Gemeindeordnung öffnen, damit regionale Kooperationen und Investitionen der Stadtwerke im Energiebereich ermöglicht und befördert werden. Stadtwerke sollen über ihre eigenes Gemeindegebiet hinaus mit anderen Kommunen Zusammenschlüsse bilden können.
