Aktuelles

08.07.2013

Straßenbauverwaltung fit für neue Aufgaben machen

Der Schwerpunkt in der Straßenbauverwaltung hat sich von der symbolischen CDU-Spatenstichpolitik zum Erhalt der bestehenden Straßen verlagert – wir müssen unsere wertvolle Infrastruktur erhalten. Dafür wollen wir dringend die Verwaltung stärken, die auf Kante genäht arbeitet.

05.07.2013

Treffen grüner Verkehrspolitiker: Voraussetzungen für Investitionen schaffen

Mehr Geld in die Schiene investieren, weiter für einen guten Nahverkehr sorgen und mehr Güter aufs Gleis setzen – wie nachhaltige Mobilität für Grüne aus Sicht der sechs „Südschiene“-Länder aussieht, haben die Verkehrspolitiker/innen bei einem Treffen am Freitag, 5. Juli, in Frankfurt am Main diskutiert.

04.07.2013

Uli Sckerl zur Datenspionage ausländischer Geheimdienste

Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, sieht die Spionageprogramme von USA und Großbritannien mit großer Sorge. „Das ist ein Generalangriff auf die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

29.06.2013

Alle müssen ihren Beitrag leisten

Bei einer jährlichen Zinslast von fast zwei Milliarden Euro durch den CDU-Schuldenberg können im Landeshaushalt keine Schonräume geschaffen werden - auch nicht bei den Personalkosten, die immerhin etwa 40 Prozent des Etats ausmachen.

Scheckübergabe Foto: Fraktion
Thema Blog Rede Presse

Foto: Fraktion
27.06.2013

Grüne spenden ihre Diätenerhöhung

Mit einer Scheckübergabe für das vom Hochwasser schwer mitgenommene Veringenstadt auf der Schwäbischen Alb hat die Fraktion Grüne im Landtag ihre Spendenaktion gestartet, mit der sie die automatische Diätenerhöhung ab Juli ein Jahr lang für gute Zwecke spenden will.

20.06.2013

Nationalpark und Moorschutz gehen Hand in Hand

Der Moorschutz ist ein wichtiger Bestandteil der umfassenden Naturschutzstrategie für Baden-Württemberg. Und er passt hervorragend in das Konzept des Nationalparks Nordschwarzwald. Vor allem hier findet man die letzten baden-württembergischen Hochmoore.