Aktuelles

07.11.2013

Wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerbeteiligung im Land

Mit dem Eckpunktepapier der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft der vier Landtagsfraktionen wird die Bürgerbeteiligung im Land gestärkt. Die Quoren für Bürgerbeteiligungsverfahren wurden zum Teil deutlich gesenkt. Zudem soll künftig das Instrument der Volksinitiative verankert werden.

07.11.2013

Wie sehr belastet Plastik Umwelt und Gesundheit?

Die Herausgabe kostenloser Plastiktüten fördert nicht nur die Umweltverschmutzung in hohem Maß. Giftige Stoffe wie Weichmacher führen zu einer zunehmenden gesundheitlichen Belastung der Menschen. Nun sollen Alternativen geprüft werden.

06.11.2013

Übereinstimmendes Bekenntnis zu Entwicklungspolitik des Landes

Ein starkes Signal hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch für die Entwicklungspolitik des Landes gegeben. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben alle vier Landtagsfraktionen für eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe gestimmt.

05.11.2013

Grün-Rot erhält Altersermäßigung für Lehrkräfte an Schulen

„Wir wollen damit die gute Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer wertschätzen und sichtbar anerkennen", so die Fraktionsvorsitzenden von Grüne und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel.

05.11.2013

Baden-Württemberg setzt mit dem Planungsleitfaden neue Standards

"Mit diesem Planungsleitfaden und der Verwaltungsvorschrift schafft die grün-rote Landesregierung die Voraussetzung für eine Bürgerrepublik: Gehört werden soll in Baden-Württemberg Alltagskultur werden", so Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag.

29.10.2013

Grün-Rot macht einen Bürgernationalpark

Ein Gutachten im Auftrag der CDU gibt der grün-roten Landesregierung bei der Einbeziehung der Bürger gute Noten. "Die CDU sollte sich jetzt nicht verweigern, am Nationalparkplan mitzuarbeiten, dessen Einrichtung Anfang 2014 beginnen wird", so Markus Rösler, naturschutzpolitscher Sprecher der Grünen im Landtag.

29.10.2013

Grabsteine aus Kinderarbeit verhindern

„Baden-Württemberg hat den richtigen Weg gewählt: Grabsteine aus Kinderarbeit können verhindert werden, wenn das Land die gesetzlichen Grundlagen schafft und die Kommunen mitziehen“, so Manne Lucha, Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales bei den Grünen im Landtag.

28.10.2013

Verbesserungen für Flüchtlinge mit den Kommunen

Grüne und SPD streben mit dem neuen Flüchtlingsaufnahme-gesetz Verbesserungen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an – nicht gegen die Kommunen, sondern mit den Kommunen. Dazu wird auch die Stellungnahme des Landkreistags zur Kostenerstattung ausgewertet.

25.10.2013

Schmidt-Eisenlohr: „Ein guter Tag für Professorinnen und Professoren“

Finanz- und Wissenschafts-ministerium haben sich über die zukünftige Ausgestaltung der W-Besoldung geeinigt. Mit der Reform wird die Attraktivität des Wissenschaftssystems gesichert.

24.10.2013

Grün-Rot schafft ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht

Die grüne Landtagsfraktion sieht im neuen Landespersonalvertretungsgesetz einen wichtigen Schritt für die Beschäftigten des Landes, der Kommunen und aller Behörden. "Wir holen bei der Mitbestimmung auf", so Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Grüne.

23.10.2013

Grüne begrüßen Transparenzinitiative des Ministerpräsidenten

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie künftig ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat bekannt geben will. "Diese zusätzliche Tranparenz wirkt der Politikverdrossenheit entgegen", so Josha Frey, europapolitischer Sprecher der Fraktion Grüne.