Aktuelles

27.11.2013

Neuer Staatsvertrag macht den SWR moderner, flexibler und transparenter

Im Rahmen der Plenarsitzung am Mittwoch, wurde der neue SWR-Staatsvertrag verabschiedet. Neben einer größeren Staatsferne, sehen die neuen Regelungen auch eine verbindliche Quote für die Besetzung des Rundfunk- und des Verwaltungsrates vor.

26.11.2013

Orientierungspläne sind Meilenstein auf dem Weg zur Schuldenbremse

Die Fraktion Grüne hat am Dienstag einstimmig für die Orientierungspläne von Finanzminister Nils Schmid votiert. „Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Schuldenbremse“, so Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

25.11.2013

Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst ist unverzichtbar

Die Landtagsfraktion der Grünen hat die Kritik am Entwurf des Landespersonalvertretungsgesetzes zurückgewiesen. Eine Modernisierung des 20 Jahre alten Personalvertretungsrechts sei mehr als überfällig.

24.11.2013

Gewalt gegen Frauen bekämpfen - die Rechte der Betroffenen stärken

Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch und das Fraueninformationszentrum FIZ gaben anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Einblicke in Beratungspraxis und Politik.

22.11.2013

Zugang zu Bahn und Binnenschiff sichern - Mehr Umschlagsanlagen in den Häfen

Anfang der Woche haben die Rheinanlieger über die Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes, den Ausbau der Infrastruktur und Entwicklungen im Güterverkehr diskutiert. Die betroffenen Bundesländer haben dabei dem Vertreter der Bundesregierung einen Forderungskatalog zum Ausbau der Infrastruktur übergeben.

19.11.2013

Sitzmann und Schmiedel: Sonderprogramm „Brückensanierung“ kommt

Die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel haben sich für die Aufstockung der Mittel zur Sanierung von Straßen und Brücken im Land stark gemacht. Nun hat Grün-Rot im Nachtragshaushalt die Mittel für den Erhalt deutlich erhöht.

19.11.2013

Landtag verabschiedet diskriminierungsfreies Dienstrecht

Das diskriminierungfreie Dienstrecht wurde am 6. November im Landtag Baden-Württemberg verabschiedet. Beamtinnen und Beamte in Lebenspartnerschaften werden rückwirkend bis 2001 gleichgestellt.

18.11.2013

Markus Rösler: CDU hat Schwierigkeiten mit dem Naturschutz

"Viele CDU-Landtagsabgeordnete würden gerne für das Nationalparkgesetz stimmen - sie dürfen aber leider nicht", so Markus Rösler, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, zum erneuten Vorstoß der CDU in Sachen Nationalpark.

13.11.2013

Landespersonalvertretungsgesetz - Regierungsfraktionen bringen Änderungsanträge im Innenausschuss ein

Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde im Innenausschuss beraten. Dabei haben Grüne und SPD mit der Einbringung von Änderungsanträgen noch eigene Akzente gesetzt. Insbesondere die Mitbestimmung der akademischen Mitarbeiter an Hochschulen wurde gestärkt.

12.11.2013

GRÜNE und SPD: Duale Hochschule steht gut da

Die Duale Hochschule in Mosbach, Bad Mergentheim und Heilbronn steht gut da. Nach einer Anfrage von GRÜNEN und SPD zur Situation der DHBW-Studienakademie Mosbach informierte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst heute über das außergewöhnliche Wachstum der DHBW.

08.11.2013

Rezeptfreiheit "Pille danach": Jetzt ist der Bundestag dran

Jetzt müsse nur noch der Bundestag dem Beschluss des Bundesrates folgen, forderte Charlotte Schneidewind-Hartnagel nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesrates.

07.11.2013

Unternehmen sind für Grün-Rot wichtige Partner bei Energiewende und Bildungsaufbruch

Bei der Energiewende kann man sehen, wie groß die Übereinstimmung bei wichtigen politischen Zielen der grün-roten Koalition mit vielen Kräften in der Wirtschaft ist.