Aktuelles

22.05.2013

Grün-Rot will Fördertatbestände für ÖPNV verbessern

Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben sich auf Eckpunkte zur Verbesserung der Fördertatbestände für den öffentlichen Personennahverkehr geeinigt. Geändert werden muss dazu das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes Investitionen für den Straßenbau, Radwegebau und öffentlichen Verkehr fördert.

22.05.2013

Grün-rote Beteiligungspolitik ist auf dem richtigen Weg

Die grüne Landtagsfraktion weist die FDP-Kritik am neuen grün-roten Politikstil des Gehörtwerdens entschieden zurück. „Die FDP hat in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung unter Beweis gestellt, dass man die Bürgerinnen und Bürgern maximal alle fünf Jahre bei der Stimmabgabe „hören“ wollte. Unter der Regierung Mappus hat die FDP eine beispiellose Basta-Politik gegen die Bürgerschaft durchgewinkt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl.

21.05.2013

Keine Legalisierung von Fracking

„Damit die Menschen in Baden-Württemberg nicht befürchten müssen, Chemie im Trinkwasser zu haben, muss es ein umfassendes Frackingverbot geben“, sagte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Grünen im Landtag.

17.05.2013

Sckerl: Entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl unterstützt die Bestrebungen von Innenminister Gall, den Rechtsextremismus in Baden-Württemberg entschieden zu bekämpfen. „Die Gewaltbereitschaft der Szene nimmt zu. Die NPD ist dabei nach wie vor das organisatorische Zentrum des Rechtsextremismus“, sagte er. Deshalb sei es richtig, am neuen Verbotsverfahren gegen die NPD festzuhalten.

17.05.2013

Positionspapier Bildungsplanreform 2015

Die Fraktion GRÜNE hat ein Positionspapier zur Bildungsplanreform 2015 formuliert. Darin wird die Umsetzung von Themen aus dem Landtagswahlprogramm von 2011 und dem Koalitionsvertrag gefordert.

17.05.2013

Lindlohr: Private Initiativen für lebendige Ortskerne fördern

„Wir wollen, dass Zentren und Ortskerne lebendig bleiben. Business Improvement Districts können privaten und freiwilligen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern dazu neue Möglichkeiten eröffnen", sagte Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag.

13.05.2013

Grüne verständigen sich mit Innenminister Gall über Polizeireform

Die grüne Landtagsfraktion hat sich mit Innenminister Gall auf den Start des parlamentarischen Verfahrens zur Umsetzung der Polizeireform verständigt. "Wir haben jetzt deutlich mehr Klarheit, insbesondere über die reformbedingten Kosten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Uli Sckerl.

13.05.2013

So viele Menschen wie möglich von Nationalpark überzeugen

In sechs von 23 Gemeinden, im Suchraum eines zukünftigen Nationalparks im Nordschwarzwald, haben Bürgerbefragungen zu negativen Voten geführt. Für die grüne Landtagsfraktion ist das Anlass, die Gründe und Motive für die Ablehnung zu prüfen.

12.05.2013

Nationalpark-Umfragen: Grüne bieten weitere Gespräche an

„Wir nehmen die Ergebnisse der Bürger-Befragungen und die in den nächsten Wochen anstehenden Beschlüsse von Gemeinderäten und Kreistagen ernst“, sagte der naturschutzpolitische Sprecher Markus Rösler nach den Auszählungen der Bürger-Befragungen zu einem Nationalpark.

10.05.2013

Wer eine Diätenerhöhung aussetzen kann übernimmt mehr Verantwortung

"Wir wollen das Abgeordnetengesetz so ändern, dass in Zukunft die Diätenanpassung verschoben werden kann", stellte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne klar. So könnten die Abgeordneten ebenfalls einen Beitrag ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Foto "EnBW-Deal Akten"
Thema Blog Rede Presse
08.05.2013

Sckerl: Vernunft hat sich durchgesetzt

„Die Vernunft von Grün-Rot hat sich durchgesetzt – innerhalb von drei Wochen hat der Untersuchungsausschuss den Impairmenttest bekommen“, sagte Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Landtag im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal.