Landtag Baden-Württemberg
16.05.2017

Kern: Baden-Württemberg setzt mit Fonds für verfolgte Wissenschaftler Zeichen

Die gegenwärtige Zusammenarbeit der baden-württembergischen Hochschulen mit ihren Partnerhochschulen in der Türkei ist aufgrund der politischen Lage vor Ort größtenteils ausgesetzt.

Baden-Württemberg hat auf den Anstieg der weltweiten Verfolgung von Wissenschaftlern reagiert und mit dem baden-württembergischen Fonds für verfolgte Wissenschaftler ein Zeichen gesetzt.  Mit 1 Mio. Euro Gesamtvolumen wird dieses Programm von der Baden-Württemberg Stiftung und der Max-Jarecki Stiftung gemeinsam finanziert.

Manfred Kern rief im Landtag andere Bundesländer und Länder in Europa dazu auf, sich Baden-Württemberg anzuschließen. "Es geht nicht nur um Wissenschaft. Für uns Demokraten sind Meinungs- und Pressefreiheit ein hohes Gut und tragende Säulen unserer demokratischen Grundwerte, die wir als eine Selbstverständlichkeit leben und erleben dürfen. Damals wie heute sind wir der festen Überzeugung, dass Wissenschaft vom internationalen Austausch lebt und der wissenschaftliche Dialog eine globale Bereicherung darstellt", so Kern. 

Die gegenwärtige Zusammenarbeit der baden-württembergischen Hochschulen mit ihren Partnerhochschulen in der Türkei ist aufgrund der politischen Lage vor Ort größtenteils ausgesetzt. Die Kooperation mit dem türkischen Hochschulrat YÖK sei nicht von einem freien und wissenschaftlichen Geist getragen, sondern werde mittels politischer Anordnungen des Staatspräsidenten regiert, kontrolliert und diszipliniert.

Mutiger Kampf für Wissenschaftsfreiheit

Wissenschaftler in der Türkei dürfen nicht mehr ausreisen und die im Ausland arbeitenden türkischen Wissenschaftler werden in ihr Heimatland zurückbeordert. Von diesem Diktat waren bereits 18 türkische Festangestellte und 4 Gastwissenschaftler der Universität Heidelberg betroffen.  An der Universität Tübingen wurde einem Wissenschaftler von der Türkei ein weiterer Aufenthalt nach einem Jahr nicht genehmigt. Eine Forscherin durfte nicht zu einer Tagung anreisen.  Dennoch versuchen die Wissenschaftler in der Türkei unter schwierigsten Bedingungen ihre Stimme zu erheben.

"Sie sind mutig, gehen täglich auf die Straße, unterrichten ihre Studenten in öffentlichen Parks, äußern ihre Kritik, ihre Verzweiflung und zeigen so ihren Widerstand gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Plötzlich werden tausende von Wissenschaftlern mit ihrem Widerstand zu wichtigen politischen Akteuren. Sie nehmen Entlassungen und  Verhaftungen in Kauf, um den Frieden in ihrem Land und ihre Rechte, ihre Menschenrechte, einzufordern. Diese Menschen haben unsere Solidarität verdient", betont Kern. 

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