Landtag Baden-Württemberg
05.01.2008

Jetzt BAFöG-Empfängerinnen und –Empfänger von Studiengebühren befreien!

Sofortmaßnahme der Grünen Landtagsfraktion

Jetzt BAFöG-Empfängerinnen und –Empfänger von Studiengebühren befreien!

Jetzt:  BAFöG-Empfängerinnen und –Empfänger

von Studiengebühren befreien!

 

Als allgemeine Studiengebühren in BW von den Regierungsfraktionen durchgesetzt wurden, trat die Landesregierung mit dem Versprechen an, dass keiner aus finanziellen Gründen von Studieren abgehalten werden solle. Wir hatten seinerzeit als Alternative ein Studienkonto auf der Basis von Studiencredits vorgeschlagen, das ein gebührenfreies Erststudium garantiert hätte.

Gewähr für das Studiengebührenkonzept der Landesregierung sollte dagegen ein Studienkredit bei der L-Bank bieten. Die Befreiungstatbestände im Gesetz sahen dagegen explizit keine Ausnahmen für Studierende mit schwachem elterlichem Einkommen vor.

 

Inzwischen liegen die ersten belastbaren Zahlen vor. Jetzt stellen wir fest:

     

  • 1)     Die Studierneigung sinkt.
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Bundesweit und auch in Baden-Württemberg. Dies schlägt sich in einer sinkenden Studienanfängerquote nieder: Der Anteil derjenigen eines Altersjahrgangs, der ein Studium aufnimmt, ist gesunken und zwar von 38,9% im Jahr 2003 auf nur noch 35,5% im Jahr 2007. Die Entwicklung läuft in die falsche Richtung, denn von Bund und Ländern ist das Ziel anerkannt, möglichst schnell 40% zu erreichen. 


     

  • 2)     Geld ist eine relevante Hürde bei der Studienentscheidung.
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Dies belegt die HIS-Studie, die seit Wochen von Bundesbildungsministerin Schavan unter Verschluss gehalten wird. Eine wachsende Zahl von Studienberechtigten aus dem Abiturjahrgang 2006, so wurde nachgewiesen, nimmt wegen der finanziellen Belastungen kein Studium auf. Insbesondere Frauen lassen sich dadurch von einem Studium abhalten.

 

 

 

 

     

  • 3)     Es sind nicht die Söhne und Töchter aus Akademikerfamilien, die sich vom Studium aus Geldgründen abhalten lassen. Es sind diejenigen, deren Eltern selbst keinen Hochschulabschluss haben. Genau diese Gruppe muss aber verstärkt für das Studium gewonnen werden, wenn der Anteil der Hochschulabsolventen erhöht werden soll. In dieser Gruppe sind die Potenziale bei weitem nicht ausgeschöpft.


  • 4)     Der Studienkredit der L-Bank hat eine verschwindend geringe Akzeptanz, wozu die hohen Zinsen bisher ihren Teil dazu beigetragen hatten. Aber auch wenn wir diesen auf ein erträgliches Zinsniveau senken, sind Studierende durch Verschuldung belastet.
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Jetzt ist ein schnelles und deutliches Signal an Studienberechtigte nötig, deren Eltern ein Studium nicht finanzieren können: Niemand soll aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten werden.

Deshalb sind als Sofortmaßnahme alle Bafög-Empfängerinnen und –Empfänger von Studiengebühren zu befreien:

     

  • •         Zielgenau werden diejenigen von der finanziellen Belastung befreit, die es nachgewiesenermaßen brauchen, weil der Geldbeutel der Eltern zu schmal ist;

  • •         der geradezu absurde Zustand wird beendet, dass Studierenden zunächst der Lebensunterhalt zum Studium aus öffentlichen Mitteln über BAFöG subventioniert wird, um ihnen im Anschluss  dieses über Studiengebühren wieder wegzunehmen. 

  • •         diese Mindestkorrektur ist sofort wirksam. 

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Die Landesregierung  hat bis heute keinerlei Antwort gegeben, wie sie mit den jetzt auf dem Tisch liegenden Zahlen umgehen will. Statt Kurskorrektur setzt sie auf "weiter so". Sie riskiert damit, dass die alarmierende Entwicklung so weiter läuft und dass die soziale Schere beim Zugang zum Hochschulstudium sich weiter öffnet.

Mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren hat die Landesregierung den falschen Weg beschritten. Würde sie die BAFöG-Empfängerinnen und -Empfänger von der Gebührenpflicht befreien, würde sie wenigstens einen richtigen Schritt im falschen System machen.

 

Theresia Bauer,

hochschulpolitische Sprecherin

 

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