Landtag Baden-Württemberg
21.01.2013

Hochschulräte sollen ‚kritischer Freund‘ der Hochschulen werden

Symbolfoto: aerogondo / Fotolia.com
Hochschulräte sollen bei einer Weiterentwicklung Entscheidungskompetenzen behalten, die Abgrenzung zur Hoheit der akademischen Selbstverwaltung soll aber deutlicher werden.

Der Wissenschaftsausschuss des Landtags forderte am Donnerstag die Landesregierung auf, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Hochschulräte vorzulegen. Die Gremien sollen dabei weiterhin Entscheidungskompetenzen behalten, es soll aber klarer getrennt werden, welche Aufgaben in Zukunft in die Hoheit der akademischen Selbstverwaltung fallen, und welche Aufgaben den Hochschulräten zukommen. Weiterhin fordert der Beschluss, die Vielfalt gesellschaftlicher Perspektiven in den Hochschulräten sichtbar zu machen und eine Frauenquote einzuführen.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der Fraktion GRÜNE, Kai Schmidt-Eisenlohr, begrüßte diese Positionierung. "Die Panikmache von CDU, FDP und IHK hat nicht funktioniert. Unsere Devise lautet: Behalten, was sich bewährt hat - Neugestalten, was verändert werden muss, um die Hochschulräte zum 'kritischen Freund' zu machen, der die Hochschulen strategisch begleitet, der aber nicht mit operativen Aufgaben überlastet ist. Dabei gilt das Prinzip, dass zur Autonomie der Hochschulen, für die die Hochschulräte stehen, untrennbar die demokratische Beteiligung nach innen und die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gehören."

Eckpunkte aus den Fraktionen GRÜNE und SPD dazu, wie diese Neugestaltung aussehen kann, wurden am Mittwoch letzter Woche im Vorfeld der Ausschusssitzung mit der Fachöffentlichkeit diskutiert. Schmidt-Eisenlohr: "Ich war positiv über das große Echo überrascht, das unser Fachgespräch bei Rektoraten, Hochschulratsmitgliedern, Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gefunden hat. Drei Stunden lang fand eine engagierte und ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Ideen zur Weiterentwicklung der Leitungsstrukturen an den Hochschulen statt. Deutlich wurde: damit Hochschulräte attraktiv bleiben, müssen sie klare Kompetenzen behalten."

Ein weiteres zentrales Thema betraf die Frage, wie der Informationsfluss zwischen Hochschulrat und Hochschule - insbesondere dem akademischen Senat - am besten sichergestellt werden kann. "Wir werden in den nächsten Tagen überlegen, welche Änderungsvorschläge aus der Diskussion wir aufnehmen", so der Hochschulexperte der Grünen.

Schmidt-Eisenlohr rechnet damit, dass die Wissenschaftsministerin noch vor Ostern einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Hochschulräte vorlegen wird: "Dann beginnt die Fachdebatte um die Details der Neugestaltung! Ich bin gespannt darauf, denn schon jetzt spüren wir eine deutliche Aufbruchsstimmung an den Hochschulen."

Hintergrund

Antwort des Wissenschaftsministeriums zum Berichtsantrag "Zusammensetzung der Hochschulräte in Baden-Württemberg" von Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr MdL u.a. (Drs. 15/2443) mit umfangreichen Informationen zur derzeit eher einseitigen Besetzung der Hochschulräte

16.01.2013: Fachgespräch der Fraktionen GRÜNE und SPD zur Debatte von Eckpunkten zur Weiterentwicklung der Hochschulräte

17.01.2013: Wissenschaftsausschuss, u.a. Antrag der Regierungsfraktionen mit der Forderung an die Landesregierung, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Hochschulräte vorzulegen

21.01.2013: Klausur des AK Wissenschaft, Forschung und Kunst der Fraktion GRÜNE