Landtag Baden-Württemberg
09.05.2006

Ärztestreik zeigt dringenden Reformbedarf

Ärztestreik zeigt dringenden Reformbedarf

Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg dringt auf eine zeitnahe Lösung im Streit zwischen Arbeitgebern und ÄrztInnen an den Universitätsklinika des Landes. Die Grünen unterstützen dabei die Forderung der MedizinerInnen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer zügigen Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu gehört nach Ansicht der hochschulpolitischen Sprecherin der Grünen, Theresia Bauer, auch die Erfassung der Überstunden, damit die zum Teil erhebliche Zusatzarbeit, die von ÄrztInnen an den Klinika geleistet wird, zum einen durch die Dokumentation transparent wird, zum anderen auch finanziell abgegolten werden kann. Zudem muss im Rahmen der Arbeitszeit genügend Raum für Lehre und Forschung vorgesehen sein. "Es kann nicht sein", so die hochschulpolitische Sprecherin, "dass die Arbeitszeit nur die Krankenversorgung berücksichtigt, Lehre und Forschung jedoch zum Privatvergnügen und Feierabendprogramm junger MedizinerInnen gehört."

Zudem ist es aus Grüner Sicht unhaltbar, dass MedizinerInnen sich über die Aneinanderreihung von mehreren befristeten Arbeitsverträgen mit extrem kurzen Laufzeiten durch ihre Klinikzeit hangeln müssen. "Diese Unsicherheit und die damit verbundene Abhängigkeit der ÄrztInnen halten wir für unzumutbar", so Bauer. Für die Grünen ist es vorrangig, die Abhängigkeitsverhältnisse und die starren Hierarchien in den Universitätsklinika zu verändern. AssistenzärztInnen müssen auf ihrem Weg zur Facharztqualifikation geregelte Ausbildungsphasen durchlaufen können, in denen sie alle vorgeschriebenen Qualifikationen ohne Zeitverlust erwerben können. Ein zentrales Thema ist für die Grünen daher die Verbesserung der Ausbildungsstandards an den Universitätsklinika des Landes. Die hochschulpolitische Sprecherin hält dabei ein Rotationsmodell analog zum amerikanischen Ausbildungssystem für einen viel versprechenden Weg.

Im Hinblick auf die Verbesserung der finanziellen Situation von Ärztinnen und Ärzten an den Universitätsklinika fordern die Grünen die verbindliche Beteiligung von Assistenz- und Oberärzten an Erlösen, die durch Privatliquidationen der Chefärzte erzielt wurden. Auf Verständnis der Grünen trifft auch die Forderung der MedizinerInnen nach einer generellen Gehaltsverbesserung, allerdings kann dies nicht auf Kosten anderer Statusgruppen in den Klinika geschehen. Aus Grüner Sicht können Gehaltsverbesserungen nur mit Blick auf die Gesamtsituation der Klinika realisiert werden, nicht zuletzt, um den sozialen Frieden an den Häusern nicht zu gefährden, so Bauer. Da der Ausstieg aus der TdL nicht zuletzt aufgrund der Neustrukturierung durch die Föderalismuskommission absehbar ist, sprechen sich die Grünen deutlich gegen Einzelverhandlungen der jeweiligen Klinika und gegen Haustarife aus. Stattdessen favorisieren sie landesweit gemeinsame Lösungen für alle Universitätsklinika sowie entsprechende Spartentarife.

Die Sicherung der Zukunft der Universitätsklinika des Landes hat für die Grünen höchste politische Priorität. Pläne zur Privatisierung, wie sie jetzt auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung enthalten sind, lehnt die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Theresia Bauer, dabei vehement ab: "Forschung und Lehre sind aus Grüner Sicht nicht privatisierbar. Zudem würden bei der Privatisierung wichtige Bereiche der Hochleistungsmedizin, wie etwa die Kinderheilkunde, unter die Räder kommen. Private Träger greifen sich dann auf Kosten weniger einträglicher Abteilungen die lukrativen "Filetstücke" heraus. Universitätsklinika müssen jedoch auch weiterhin Maximalversorgung auf hohem Niveau bieten." Für die Grünen bedeutet dies, dass das Land seiner Rolle und Verantwortung gerecht werden muss, indem es mit den Klinika die Weichen stellt, um Krankenversorgung, Forschung und Lehre optimal zu gestalten und die Universitätskrankenhäuser auch unter zunehmend schärferen Wettbewerbsbedingungen gut aufzustellen.

verwandte Themendossiers

Für diesen Eintrag werden keine Kommentare mehr angenommen