Landtag Baden-Württemberg
08.05.2017

Land setzt beim Einkauf auf Umweltschutz und hohe Sozialstandards

Zum 1.April 2015 in Form hat das Land die Spielregeln seiner Einkaufspolitik verändert - ökologische und soziale Aspekte spielen nun eine zentrale Rolle. „Bei Ausschreibungen zählt seitdem auch, wie lange ein Wasserkocher hält, ob der Kantinen-Kaffee fair gehandelt wird, dass ein Teppich nicht von Kinderarbeitern geknüpft wurde oder ob das Papier  im Drucker das Recycling-Logo "Blauer Engel" trägt“, erklärt Bettina Lisbach, Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt.

Die Erfolge sind nun sichtbar. So hat sich die Nutzung von Recyclingpapier deutlich erhöht, die Gebäude des Landes bzw. Universitäten nutzen verstärkt Ökostrom, Billig-Produkte, die zu Dumping-Löhnen produziert werden, kommen nicht mehr zum Zug.  „Das Land mit seinen über 250.000 Beschäftigten hat eine große Marktmacht. Diesen Einfluss machen wir geltend mit einer Einkaufspolitik, die der Umwelt und unserem Mittelstand nützt“, so Lisbach. „Wir nehmen eine Vorreiterrolle ein und geben ein Beispiel für die Privatwirtschaft: Beim Einkauf genauer hinzuschauen, lohnt sich langfristig.“ 

Ziel der Änderungen:

• eine weitgehend klimaneutrale Landesverwaltung
• die Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg, insbesondere von fair gehandelten Produkten
• die Berücksichtigung der Belange der mittelständischen Wirtschaft
• gute und sichere Arbeit für alle Beschäftigten, Chancengleichheit und Gleichstellung von Männern und Frauen im Beruf sowie die soziale Integration von benachteiligten Personen
• Teilhabe aller Marktteilnehmer, insbesondere auch von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Justizvollzugsanstalten im Beschaffungswesen des Landes. 

Konkret heißt das:  Die Einkäufer prüfen, welche Produkte die geringste Umweltbelastung hervorrufen und welche die beste Energieeffizienz erreichen. Die Abkehr vom reinen Preisdiktat birgt aber auch wirtschaftliche Vorteile. Denn Klimaneutralität beinhaltet auch eine Abschätzung, welche Produkte den längsten Lebenszyklus haben. Billige Elektronikartikel, die nach wenigen Jahren reihenweise den Geist aufgeben, belasten den Haushalt langfristig stärker als hochwertige Produkte mit höheren Anschaffungskosten, aber längerer Laufzeit.

Bei Konsumprodukten wie Papier, Versand- und Verpackungsmaterial garantiert das Umweltzeichen Blauer Engel, dass es sich um Recycling-Produkte handelt.  Produkte aus fairem Handel können gezielt ausgeschrieben werden – in einer Anlage zur Verwaltungsvorschrift Beschaffung ist der Nachweis für Produktgruppen festgelegt, bei denen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zu berücksichtigen sind. Dies betrifft Aufträge, bei denen Produkte verwendet werden, die in Afrika, Asien und Lateinamerika gewonnen oder hergestellt wurden. Das sind Textilien und Bekleidung, Sportbekleidung und -Artikel, Spielwaren, Teppiche, Lederwaren, Natursteine, Agrarprodukte sowie „Billigprodukte“ aus Holz. Anbieter müssen nachweisen, dass Sozialstandards eingehalten werden. Dies sorgt dafür, dass unsere heimische Wirtschaft nicht aufgrund von unsozialen Dumping-Angeboten aus Wettbewerbsverfahren herausfällt.

·         Wir fördern die Teilhabe von auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen, indem z.B. die Ausführung in Behinderten- und Blindenwerkstätten bei den Ausführungsbedingungen berücksichtigt werden kann.

Für die Zukunft wollen wir Schulungsangebote ausweiten und die zentrale Beschaffung stärken. Die Vorschriften sollen auch für den sog. Unterschwellenbereich gelten (Beschaffungen von Dienst- und Lieferleistungen unterhalb einer Grenze von derzeit 209.000 €). Der abstrakte Begriff der Nachhaltigkeit kann daher in sehr vielen Fällen in die konkreten Kaufentscheidungen integriert werden. Die dafür relevante „Unterschwellenvergabeverordnung“ wird aufgrund europäischer Vorgaben gerade ohne geändert.

Durch eine Anwendungsempfehlung der neuen Kriterien wollen wir auch die Beschaffungsstellen der Kommunen für eine sozial und ökologisch gerechte Einkaufspolitik sensibilisieren. Informationsmaterial der LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz) steht bereits zur Verfügung. 

Ihr Kontakt

Bettina Lisbach

AK-Vorsitzende Umwelt, Energie, Klima- und Naturschutz
Kommunalpolitische Sprecherin

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Foto: Gina Sanders/fotolia

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