Landtag Baden-Württemberg
18.01.2016

Wir machen mobil mit Bahnen und Bussen

© Ralf Braum/Deutsche Bahn AG

Die grüne Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg

Verlässlicher Bahn- und Busverkehr im gesamten Land als Schlüssel zu einer nachhaltigen Mobilitätskultur

Beschluss der grünen Landtagsfraktion vom 13. Januar 2016 Fraktionsklausur in Konstanz 

Bündnis 90/Die Grünen wollen Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität entwickeln. Deshalb unterstützen wir alle Formen umwelt- und klimafreundlicher Mobilität. Ein wichtiger Baustein ist dabei der Ausbau und die stärkere Nutzung von Bahnen und Bussen im gesamten Land. In den Ballungsräumen hat der öffentliche Verkehr eine zentrale Entlastungsfunktion. Aber auch in den ländlichen Regionen wird ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) immer wichtiger, um Mobilität und Teilhabe für alle zu sichern und den ländlichen Raum als Lebensraum attraktiv zu halten.

 Bahnen  und Busse werden dann gerne angenommen, wenn sie attraktiv sind und verlässlich verkehren, also wenn sich die Fahrgäste auf sie verlassen können. Dies macht uns das Nachbarland Schweiz mit einer doppelt so hohen Fahrgastnachfrage im ÖPNV vor.

Daher ist es unser Ziel, für Bahnen und Busse in Baden-Württemberg ein verlässliches Gesamtsystem mit einer „Mobilitätsgarantie“ zu schaffen: alle Orte im Land sollen in Zukunft ganztags von 5 bis 24 Uhr mindestens stündlich erreichbar sein. Ob mit Zug, S-Bahn, Stadtbahn, Bus im festen Takt oder mit Rufbus und (Anruf-) Sammeltaxis auf Anforderung in Räumen und zu Zeiten schwacher Verkehrsnachfrage. Dadurch sichern wir allen Menschen eine umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe am Arbeits- und gesellschaftlichen Leben. Dies ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Mobilität und ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raums.

Stündliches ÖPNV-Landes-Grundnetz als Aufgabe des Landes

Die grün geführte Landesregierung hat für den Schienenpersonennahverkehr mit dem Zielkonzept 2025 beschlossen, ein landesweites Grundangebot im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr umzusetzen, auf nachfragestärkeren Strecken natürlich auch mit einem dichteren Takt. Dieses Konzept wollen wir in den kommenden Jahren entschlossen umsetzen.

Nicht alle Verbindungen mit landesweiter Bedeutung sind durch den Schienenverkehr abgedeckt. Daher sollen zukünftig hochwertige, schnelle Buslinien, ebenfalls im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr, Lücken im Schienennetz schließen sowie Mittel- und Unterzentren abseits der Schiene in ein landesweites ÖPNV-Grundnetz einbinden.

Dazu hat die Landesregierung im Jahr 2015 das Förderprogramm „Regiobusse“ gestartet, mit welchem das Land die Hälfte des Zuschussbedarfs solcher Linien abdeckt. Die andere Hälfte ist von den Landkreisen zu tragen, die grundsätzlich für den Busverkehr zuständig sind. Die ersten 6 Linien konnten im vergangenen Jahr bewilligt werden und gingen im Dezember 2015 an den Start. Bis zum Jahr 2020 wollen wir mit bis zu 50 Linien die Einbindung aller Mittel- und Unterzentren des Landes in das vertaktete landesweite Grundnetz erreichen. Dazu wollen wir jährlich 10 Mio. Euro über die Regionalisierungsmittel bereitstellen.

Mit einem Landestarif Baden-Württemberg setzen wir das Ziel schrittweise um, dass alle Wege im Land auch über Verbundgrenzen hinweg bequem und unkompliziert mit einem einzigen Fahrschein möglich werden. Für Fahrten in der Metropolregion Stuttgart haben wir bereits das Metropoltagesticket geschaffen, das im Verkehrsverbund Stuttgart und allen angrenzenden Verkehrsverbünden gilt. Für die landeweite Umsetzung ist der Landestarif über die aktuellen SPNV-Vergaben bereits vorbereitet und soll in den kommenden Jahren stufenweise umgesetzt werden.

Flächendeckende Mobilitätsgarantie mit bedarfsgerechten und flexiblen Angeboten

Für die flächendeckende Umsetzung der Mobilitätsgarantie für alle Ortschaften des Landes, auch abseits der Verkehrsachsen und im ländlichen Raum, bedarf es neuer ergänzender Lösungen jenseits des klassischen Linienverkehrs mit großen Bussen.

Bedarfsgerechte und flexible Systeme wie Rufbusse und Anrufsammeltaxis gibt es bereits in vielen Landkreisen des Landes. Diese Ansätze müssen weiter ausgebaut, systematisiert und zu einem Gesamtsystem vernetzt werden.

Verschiedene Landkreise in Baden-Württemberg, auch im ländlichen Raum, haben den Gedanken der Mobilitätsgarantie im flächendeckenden Stundentakt bereits in ihren Nahverkehrsplänen verankert und arbeiten an der Umsetzung. Diese Aktivitäten wollen wir in den kommenden Jahren unterstützen. Mit zwei landesfinanzierten Modellvorhaben wollen wir die Umsetzbarkeit des Stundentakts im ländlichen Raum auf Basis flexibler Bedienungssysteme erproben und demonstrieren.

Die sogenannte letzte Meile von der letzten Haltestelle nach Hause oder der erste Kilometer bis zum Bahnhof kann in der Regel nicht mit öffentlichen Verkehrsangeboten realisiert werden. Deshalb unterstützen wir alle Formen, die diesen Teil der Mobilität sichern. Dazu gehören die gute Erschließung mit sicheren und attraktiven Fuß- und Radwegen, die Einrichtung von Radabstellanlegen und Radverleihstationen ebenso wie Park+Ride-Plätze und CarSharing-Angebote.

Sicherung und Modernisierung der ÖPNV-Finanzierung – eine wichtige Aufgabe der kommenden fünf Jahre

Die grün geführte Landesregierung hat gezeigt, dass sie bereit ist, die wichtige Aufgabe der Sicherung und des ÖPNV-Ausbaus auch mit Landesmitteln zu unterstützen.

Nachdem die Regionalisierungsmittel des Bundes aufgrund des schlechten und überteuerten Verkehrsvertrages der früheren Regierung aus dem Jahr 2003 und gestiegener Trassen- und Stationspreise in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichten, hat das Land auf Drängen der Grünen-Landtagsfraktion eigene Landesmittel in die Hand genommen, um das Angebotsniveau auf der Schiene zu sichern – getreu dem Motto „Kein Zug wird abbestellt“. Dadurch unterscheiden wir uns maßgeblich von der früheren CDU geführten Landesregierung, die in einer vergleichbaren Situation im Jahr 2007 umfangreiche Ausdünnungen im Fahrplan vorgenommen hat. 

Aufgrund des guten Verhandlungsergebnisses von Ministerpräsident Kretschmann stellt der Bund den Ländern ab 2016 höhere Regionalisierungsmittel zu Verfügung, und Baden-Württemberg erhält dank zäher Verhandlungen mit den anderen Bundesländern daran zudem einen höheren Anteil.

Dadurch wird es mittelfristig möglich, die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs wieder aus Bundesmitteln zu bestreiten. Die bislang dafür gebundenen Landesmittel wollen wir dazu nutzen, den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs auf Schiene und Straße voranzutreiben und die „Mobilitätsgarantie“ schrittweise umzusetzen.

In der kommenden Wahlperiode müssen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Branche die ÖPNV-Finanzierung insgesamt auf neue Beine stellen, um auch im ländlichen Raum eine solide Basisfinanzierung aufzubauen und die Mittelausstattung unabhängiger von sinkenden Schülerzahlen zu machen. Schließlich baut die derzeitige ÖPNV-Finanzierung auf den Schülerzahlen aus dem Jahr 2004 auf und ist aufgrund der bisherigen und zukünftigen Veränderungen bei Einwohner- und Schülerzahlen nicht mehr zeitgemäß. Der Ausbau von ÖPNV-Verbindungen und der Aufbau der Mobilitätsgarantie soll dabei gezielt gefördert, die zuständigen kommunalen Aufgabenträger in ihrer Gestaltungsverantwortung gestärkt werden. Ebenso wollen wir dadurch den mittelständischen Busunternehmen eine Perspektive in ihren bisherigen und in neuen Märkten bieten.

Bündnis 90/Die Grünen als Motor

Mit dieser ÖPNV-Offensive für die Fläche setzen Bündnis 90/Die Grünen einen klaren verkehrspolitischen Akzent. Im Gegensatz zur Opposition, die in ihrem Wahlprogramm den ländlichen Raum in Sachen Ausbau des ÖPNV weitgehend ausblendet, sehen wir in großen und kleinen Busverkehren einen zentralen Mobilitätsbeitrag.

Mit der Mobilitätsgarantie in Form eines Stundentakts in allen Landesteilen wollen wir Bahnen und Busse zu einem verlässlichen und attraktiven Gesamtsystem machen und die Fahrgastzahlen mittelfristig verdoppeln. Dazu haben wir klare Ziele und pragmatische Konzepte für die Mobilitätspolitik in der nächsten Wahlperiode, für die Aufgaben auf Landesebene und in Partnerschaft mit den Kommunen, Verkehrsverbünden und Verkehrsunternehmen.

Bündnis 90/Die Grünen sind im Landtag weiterhin die treibende Kraft für einen besseren öffentlichen Verkehr in Stadt und Land.

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© Ralf Braum/Deutsche Bahn AG

Fraktionsbeschluss 13.1.2016

Der Beschluss der Fraktion Grüne auf ihrer Konstanzer Klausur zum Download: Wir machen mobil mit Bahnen und Bussen

Ihr Kontakt

Andreas Schwarz

Fraktionsvorsitzender

Infos zum ÖPNV im Land

Das Portal des landeseigenen 3-Löwen-Takt bietet umfangreichen Service und Informationen zum ÖPNV in Baden-Württemberg.