Landtag Baden-Württemberg
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Stuttgart 21

Wir begleiten das Bahnprojekt konstruktiv und kritisch

Wie geht es mit Stuttgart 21 weiter?

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und besteht insbesondere auf der Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro sowie auf der Umsetzung der von der Deutschen Bahn getätigten Zusagen zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur.

"Kein Blankoscheck für die Deutsche Bahn"
15. Oktober 2014
Foto: "S-Bahn Hauptbahnhof Stuttgart" birgitH / pixelio.de

Wir lehnen die CDU-Initiative klar ab, der DB weiteres Geld für einen Filderbahnhof Plus zu versprechen. Vielmehr ist sie am Zug, den Projektpartnern im Lenkungskreis Alternativen darzustellen. Der Kostendeckel gilt.

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Informationsanspruch des Parlaments muss Vorrang haben
30. September 2014

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II den Anspruch erhoben, Einsicht in die so genannten „Mappus-Mails“ zu nehmen.

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Elektrifizierung der Südbahn droht auf unabsehbare Zeit verschoben zu werden
18. August 2014
Oberleitungen - Foto: CFalk / pixelio.de

Verwundert, enttäuscht und verärgert sind grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Bayern, Österreich und der Schweiz, weil Bundesverkehrsminister Dobrindt auf absehbare Zeit kein Geld für die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung stellen will.

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"Auskunftsrecht ist mit der ablehnenden Entscheidung des Staatsministeriums nicht erledigt"
07. Oktober 2014
(c) Fraktion GRÜNE

Uli Sckerl, unser Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, hält das Informationsrecht der Öffentlichkeit weiter für höherrangig als das private Interesse von Stefan Mappus an der Löschung seiner dienstlichen Mails

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"Schwarzer Donnerstag" bleibt Verpflichtung zum Schutz der Bürgerrechte
30. September 2014

Warum die Grünen immer noch hartnäckig an der Aufklärung des "Schwarzen Donnerstags" vor vier Jahren arbeiten, erklärt Uli Sckerl, Obmann der Grünen im zweiten Untersuchungsausschuss.

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Dienstag, 05. Februar 2013
Dienstag, 06. November 2012
Samstag, 07. Juli 2012
Dienstag, 20. Dezember 2011
Dienstag, 13. Dezember 2011
Montag, 31. Oktober 2011
Freitag, 28. Oktober 2011
Dienstag, 11. Oktober 2011
Mittwoch, 01. Dezember 2010
Samstag, 20. November 2010
Donnerstag, 23. September 2010

Grüne gegen Stuttgart 21

Nach der Volksabstimmung haben wir unsere Aktionsseite "Grüne gegen Stuttgart 21" nicht aus dem Internet genommen. Denn zu unserer kritischen Begleitung von Stuttgart 21 gehört es, Schwachstellen des Projekts aufzudecken. Unsere inhaltliche Arbeit der vergangenen Jahre wollen wir deshalb nicht löschen. Allerdings wird die Seite nicht mehr aktuell gehalten - sie soll als Archiv dienen.

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