Landtag Baden-Württemberg
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Stuttgart 21

Wir begleiten das Bahnprojekt konstruktiv und kritisch

Wie geht es mit Stuttgart 21 weiter?

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und besteht insbesondere auf der Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro sowie auf der Umsetzung der von der Deutschen Bahn getätigten Zusagen zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur.

Elektrifizierung der Südbahn droht auf unabsehbare Zeit verschoben zu werden
18. August 2014
Oberleitungen - Foto: CFalk / pixelio.de

Verwundert, enttäuscht und verärgert sind grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Bayern, Österreich und der Schweiz, weil Bundesverkehrsminister Dobrindt auf absehbare Zeit kein Geld für die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung stellen will.

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Uli Sckerl: Einsetzung des II. Schlossgarten-Untersuchungsauschusses
18. Dezember 2013

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Dezember 2013 die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz im Schlossgarten beschlossen.

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Zweiter Untersuchungsausschuss zum Schlossgarten-Polizeieinsatz beantragt
12. Dezember 2013
Foto: Claudio Divizia / Fotolia.com

Welche politische Einflussnahme gab es von der früheren CDU-geführten Landesregierung auf den Polizeieinsatz vom September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten? Wurden dem ersten Untersuchungsausschuss dazu Unterlagen vorenthalten? Diese Fragen wollen die Fraktionen von Grünen und SPD in einem Untersuchungsausschuss klären.

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Schlossgarten II: Sckerl weist Vorwürfe von Mappus zurück
09. April 2014

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Uli Sckerl, hat die Vorwürfe von Stefan Mappus zurückgewiesen. Dieser warf der grün-roten Landesregierung eine Verfälschung der Tatsachen im Regierungsbericht vor, der am Tag zuvor bekannt geworden war.

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Grüne schlagen Filius als Vorsitzenden vor
17. Dezember 2013

Im zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten wird die Fraktion Grüne mit den Abgeordneten Jürgen Filius, Uli Sckerl und Brigitte Lösch vertreten sein. Der Ulmer Rechtsanwalt Jürgen Filius soll den Vorsitz des Ausschusses übernehmen.

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Schwarzer Donnerstag: Landtag muss unterdrückte Unterlagen bekommen
08. Dezember 2013
Aktenstapel - Foto: Daniel Spuhler / pixelio.de

Die Einflussnahme der Regierung Mappus auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten muss neu bewertet werden. Da dem Untersuchungsausschuss von 2010 offenbar wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, müssen diese jetzt dem Landtag vorgelegt werden.

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Dienstag, 05. Februar 2013
Dienstag, 06. November 2012
Samstag, 07. Juli 2012
Dienstag, 20. Dezember 2011
Dienstag, 13. Dezember 2011
Montag, 31. Oktober 2011
Freitag, 28. Oktober 2011
Dienstag, 11. Oktober 2011
Mittwoch, 01. Dezember 2010
Samstag, 20. November 2010
Donnerstag, 23. September 2010

Grüne gegen Stuttgart 21

Nach der Volksabstimmung haben wir unsere Aktionsseite "Grüne gegen Stuttgart 21" nicht aus dem Internet genommen. Denn zu unserer kritischen Begleitung von Stuttgart 21 gehört es, Schwachstellen des Projekts aufzudecken. Unsere inhaltliche Arbeit der vergangenen Jahre wollen wir deshalb nicht löschen. Allerdings wird die Seite nicht mehr aktuell gehalten - sie soll als Archiv dienen.

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