Landtag Baden-Württemberg
15.03.2012

Wir brauchen neue Strategien gegen Armut

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"Das Land braucht eine Strategie gegen Armut", sagt Thomas Poreski, Sprecher für Sozialpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag. "Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg Kinder an der Armutsgrenze leben. Die jeweiligen Quoten liegen nur geringfügig unter dem im OECD-Vergleich beschämenden Bundesschnitt. Dies gilt in besonderer Weise für die Kinderarmut und die Situation von Ein-Eltern-Familien."

Damit die Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung handeln kann, sei man auf eine solide Datenbasis angewiesen. Dabei gehe es sowohl um Zahlen zur Beschreibung der Lage, sagt Poreski, als auch um die Wirkungskontrolle von politischen Strategien. "Wir wollen beispielsweise wissen, wie sich die Verwaltungsreform von 2005 auf die Angebote der Wohnungslosenhilfe und auf die Zahl der Obdachlosen ausgewirkt hat." Gerade weil die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den vergangenen Jahrzehnten Rückschritte gemacht und die alte schwarz-gelbe Landesregierung das Thema stets ignoriert habe, müssen diese Fragen mit einer neuen Ernsthaftigkeit gestellt werden.

Die Fraktionen GRÜNE und SPD haben deshalb die Landesregierung mit einem Fraktionsantrag ersucht, ein Konzept für einen Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg zu entwickeln. Ein besonderer Fokus müsse dabei auf das Thema Kinderarmut gelegt werden. "Dieser Bericht soll uns konkrete Handlungsempfehlungen für die Bekämpfung und Vermeidung von Kinderarmut geben", sagt Poreski.

Die Hauptursachen für Armut sind Arbeitslosigkeit, fehlende Bildungsabschlüsse und fehlende Berufsqualifikation. Besonders armutsgefährdet sind Alleinerziehende, Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und Personen mit Migrationshintergrund.

Die Armutsgefährdungsquote in Baden-Württemberg liegt unter Zugrundlegung der baden-württembergischen Einkommensverhältnisse derzeit bei  14 Prozent, der Bundesdurchschnitt beträgt 14,5 Prozent.

Auch Reichtum muss ein Thema sein

"Während es regelmäßige Berichte über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durch Konjunkturforschungsinstitute gibt, fehlt dies für den hochkomplexen Bereich der Einkommens- und Vermögensverteilung", sagt der Sozialpolitiker. Informationen darüber seien unerlässlich, um politisch handeln zu können. "Es bedarf deshalb nicht nur eines regelmäßigen Armutsberichts, sondern auch eines Reichtumsberichts."

In Baden-Württemberg werden schon seit Jahren Daten erhoben, die in die Armuts- und Reichtums-berichterstattung des Bundes und der Europäischen Union eingehen. Sie werden jedoch nicht in einem Dokument zusammengeführt. "Diesen Schritt, den andere Bundesländer bereits getan haben, gehen die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der SPD im Landtag an", so Thomas Poreski.

Die Einbeziehung von Menschen, die selbst von Armut betroffen sind, sei ebenfalls vorgesehen, sagt Poreski. "Grün-Rot ist der Überzeugung, dass die Sicht auf die Lage der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, auch von den Betroffenen selbst dargestellt werden sollten."

Zur Info

Nach der Definition der EU-Kommission sind Menschen relativ arm, wenn sie über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Land, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist. Dies kann sich etwa äußern in einem schwierigen Zugang zu Bildung und Arbeit oder auch zu einer Gesundheitsversorgung.  Als armutsgefährdet gelten die Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens beträgt. Unter "strenger Armut" leidet, wem weniger als 40 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung steht. Das durchschnittliche Jahreseinkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte je Steuerpflichtiger) in Baden-Württemberg  von 2007 liegt bei 34 575 Euro  (brutto).

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