Landtag Baden-Württemberg
06.12.2015

Das "Marionettentheater" der CDU

Stuttgart (dpa) Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen ist die letzte öffentliche Runde des U-Ausschusses Schlossgarten II zu Ende gegangen. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wies Vorwürfe der CDU vehement zurück, sein Ressort habe Daten seiner Vorgängerin Tanja Gönner (CDU) bewusst jahrelang aufbewahrt und damit Datenschutzrechte verletzt. Diese «Vorwürfe ohne Grundlage» bezeugten schlechten politischen Stil, sagte Untersteller am Freitag an die Adresse des CDU-Obmanns im Ausschuss, Reinhard Löffler. Zugleich ergab die Verlesung der E-Mails des Accounts von Gönner aus Sicht von Grün-Rot, dass die CDU massiv auf den ersten Ausschuss und auf die Arbeit ihrer Abgeordneten eingewirkt habe.

Die Daten Gönners und 600 anderer Mitarbeiter waren im März 2011 noch unter der Vorgängerregierung mit Blick auf einen möglichen Neuzuschnitt des Ressorts gespeichert worden. Dann seien sie in Vergessenheit geraten, betonte Untersteller. «Es ist ein Versehen gewesen, das wir ausdrücklich bedauern.» Löffler konterte: «Es war kein Versehen.» Auch Gerichtsentscheidungen zufolge sei die fortdauernde Datenspeicherung rechtswidrig gewesen.

Er legte nahe, dass die Daten quasi als Munition für Grün-Rot im U-Ausschuss aufbewahrt worden seien. Untersteller entgegnete, Löffler gehe es nicht um Aufklärung, sondern um den Versuch, «aus einem Fantasiegebilde politisches Kapital» zu schlagen. Grünen-Obmann Uli Sckerl beurteilte Löfflers Attacken als erfolglos: «Das schwarze Hirngespinst von grüner Vorratsdatenspeicherung ist in sich zusammengefallen.»

Der Ausschuss untersucht einen möglichen Einfluss der Politik, namentlich des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), auf den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September 2010. Gönner gilt als enge Vertraute von Mappus. Der Polizeieinsatz war kürzlich vom Verwaltungsgericht Stuttgart als rechtswidrig verurteilt worden.

Die Verlesung von 20 Mails von Gönner und ihrem Amtsleiter Bernhard Bauer machte erhebliche Kritik am Stuttgart-21-Einsatz im eigenen Ressort deutlich. Mit Meinungsfreiheit und Demokratie habe das harte Vorgehen gegen Demonstranten nichts zu tun gehabt, hieß es da etwa in einer Mail aus der Belegschaft an Gönner. Die nahm die Beschwerden durchaus ernst. In ihrer Reaktion darauf heißt es: «Das dürfte uns Probleme bereiten.»

Ihren Verdacht auf politischen Einfluss auf den gesamten Komplex sahen Grüne und SPD in den E-Mails ebenfalls bestätigt. Aus ihnen ergibt sich etwa, dass das CDU-Ausschussmitglied Ulrich Müller auf Regierungskurs gebracht werden musste. Eine weitere Nachricht Gönners an Bauer machte besonders hellhörig: «Das hat so hingebogen werden können, dass die Polizeitaktik die Sache bestimmt.» Diese Äußerung bezieht sich auf eine Abteilungsleiterin in ihrem Ministerium, die offenbar bearbeitet werden musste, um als Zeugin im Ausschuss nicht von der Regierungslinie abzuweichen, derzufolge die Politik sich aus dem Einsatz völlig rausgehalten habe. Amtsleiter Bauer äußert sich verärgert über die Mitarbeiterin: «Ich bin stinksauer und bin untröstlich, dass das passiert ist.» Aus Sicht von Grün-Rot hat die Vorgängerregierung die Gewaltenteilung ausgehebelt. SPD-Obmann Sascha Binder sprach sogar von einem «Marionettentheater», bei dem die Regierung ihre Abgeordneten im Ausschuss am Faden geführt habe.

In den E-Mails fehlt allerdings die brisanteste - eine Nachricht Gönners aus dem Jahr 2010 an den damaligen Ministerpräsidenten Mappus, die für Grün-Rot den deutlichen Zusammenhang zwischen Räumung des Schlossgartens und der Agenda der Regierung Mappus belegt: «Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.»

Der Ausschuss will den Abschlussbericht bis 11. Januar 2016 vorlegen und am 17. oder 18. Februar 2016 ins Plenum einbringen.

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