Landtag Baden-Württemberg
Header Bild Untersuchungsausschuss Schlossgarten II / Foto: Fraktion Grüne

Schlossgarten II

Gab es eine politische Einflussnahme und wurden Unterlagen vorenthalten?

Thema sind mögliche politische Einflussnahme und die Unterlagen des ersten Ausschusses

Welche politische Einflussnahme es von der früheren CDU-geführten Landesregierung auf den Polizeieinsatz vom September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gab und ob und gegebenenfalls warum dem ersten Untersuchungsausschuss dazu Unterlagen vorenthalten wurden, wollen die Fraktionen von Grünen und SPD in dem am 18. Dezember eingesetzten Untersuchungsausschuss klären.

Aktuelles

"Mit zweierlei Maß"
27. Januar 2016

Der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss II hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. CDU und FDP zeigen jedoch immer noch keine Fehlereinsicht und das Verständnis über die Rolle eines Innenministers scheint in der CDU auch unklar. Eine Analyse der Kontext-Wochenzeitung.

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Sieg der parlamentarischen Kultur über die Rambopolitik
20. Januar 2016

Die CDU-geführte Regierung von Stefan Mappus hat 2010 den "schwarzen Donnerstag" herbeigeführt und die Aufklärungsarbeit des folgenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses behindert. Grüne und SPD kommen zum Ende des UA Schlossgarten II zum Schluss: Der rechtswidrige Polizeieinsatz gegen S21-Gegner war den Interessen der Politik geschuldet.

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Das "Marionettentheater" der CDU
06. Dezember 2015

Zum voraussichtlich letzten Mal haben sich Opposition und Grün-Rot im U-Ausschuss Schlossgarten II beharkt. Eine Vorlesestunde brachte interessante Details zum Umgang von Ex-Umweltministerin Gönner mit dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. Ein dpa-Bericht

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Untersuchungsausschuss geht gestärkt in den Endspurt
29. September 2015

Uli Sckerl und Brigitte Lösch: Alle Straftaten des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ (30.9.2010) müssen geahndet werden

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Land darf Gönners E-Mails an Untersuchungsausschuss weitergeben (dpa)
10. August 2015

Bis vor den Verwaltungsgerichtshof ist Tanja Gönner gezogen, um zu verhindern, dass ihre E-Mails rund um den «Schwarzen Donnerstag» herausgegeben werden. Vergeblich. Nur ein kleines Trostpflaster haben ihr die Richter zugestanden.

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Nachhilfeunterricht für Stefan Mappus in Sachen parlamentarischer Kontrolle
05. August 2015

Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist Klagen auf Sonderrechte im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal ab. Auch in der laufenden Aufklärung zum S21-Polizeieinsatz im Schlossgarten ist Mappus kein Betroffener

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Das Gremium Untersuchungsausschuss

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